Meldungen

ROCK: Viel Lärm um nichts - Minister Al-Wazir macht Flughafen zum Lärm-Verschiebebahnhof und provoziert heftige Konflikte in Regionalparlamenten

GREILICH: Liberale begrüßen Zustimmung zu Salafismus-Anhörung – demokratische Fraktionen setzen ein gemeinsam eindrückliches Zeichen gegen extremistische Strömungen in Hessen

LENDERS: Schwarz-grünes Vergabegesetz fällt in Anhörung durch – mehr Bürokratie erschwert Bewerbung mittelständischer Betriebe

LENDERS: Gute Argumente für Erhalt der Förderung von Eigentum - Schwarz-grün läuft gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher

LENDERS: Passagierzahlen widerlegen grünes Märchen – Politik muss sich endlich aus wirtschaftlichen Belangen des Frankfurter Flughafens heraushalten

RENTSCH: Asylkonferenz entlässt Landesregierung nicht aus ihrer Pflicht gegenüber Kommunen – Unterstützung nicht auf lange Bank schieben

RENTSCH: Landesregierung taucht bei Asylproblematik unter und lässt Kommunen im Stich - gemeinsam tragfähige Konzepte erarbeiten

GREILICH: Glücksspielstaatsvertrag steht rechtlich sauberer Konzessionserteilung entgegen

Mit deutlichen Worte kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch im HR-Sommerinterview die bisherige Regierungsarbeit der schwarz-grünen Koalition. 08.09.2014

GREILICH: Schwarz-Grün ruht sich auf liberalen Bildungserfolgen aus – das eigene Projekt sorgt für bildungspolitischen Flächenbrand

RENTSCH: Zinspolitik der EZB ist skandalöser Akt der Geldvernichtung – kalte Enteignung der Sparer muss gestoppt werden

RENTSCH/BARTH: Ausbau A 44 schnellstmöglich fertigstellen – Infrastruktur führt Hessen und Thüringen stärker zusammen

GREILICH: Besuch der HEAE belegt Notwendigkeit eines Flüchtlingsgipfels - keine klaren Aktivitäten seitens der Landesregierung

RENTSCH: Asylproblematik lässt sich nicht aussitzen – FDP fordert Flüchtlingsgipfel zur Erarbeitung integrationspolitischer und finanzieller Standards

GREILICH: Koalition bewegt sich beim Umgang mit den Landesbeamten verfassungsrechtlich auf dünnem Eis – FDP-Fraktion will durch umfassenden Berichtsantrag Einblick in Pläne der Landesregierung