Regierungserklärung Gesundheit

25. November 2014

RENTSCH: Ärzte finanzieren ihren Praxisabbau selbst – neues Gesetz führt zu mehr Planwirtschaft und weniger Freiheit in der Gesundheitspolitik

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers Grüttner zur gesundheitlichen Versorgungssituation in Hessen erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das zuversichtliche Bild, das Grüttner in seiner Rede gezeichnet hat, wird durch das neue Versorgungsstärkungsgesetz, das im Dezember in den Bundestag kommt, empfindlich gestört: Obwohl die ärztliche Versorgung in unserem Land als kritisch zu beurteilen ist und immer weniger Zulassungen an Ärzte vergeben werden, die sich niederlassen wollen, sollen in Gebieten, in denen ärztliche Überversorgung herrscht, Arztsitze abgebaut werden, sobald sie aus Altersgründen frei werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) können nicht mehr, sondern müssen die Arztpraxen aufkaufen. Die Finanzmittel, die dafür aufgewendet werden müssen, werden künftig von den Mitgliedern der KV, also den Ärzten, getragen, denen dann entsprechend weniger Honorarmasse zur Verfügung steht.“

„Auf diese Weise finanzieren die Ärzte ihren Praxisabbau auch noch selbst. Hinzu kommt, dass sich nach einer Praxisschließung die Patienten selbstverständlich nicht einfach in Luft auflösen, sondern sie sind gezwungen, die verbliebenen Arztpraxen aufzusuchen – mit dem vorhersehbaren Effekt, dass die Wartezeiten dort weiter anwachsen. An diesem Punkt scheitert auch die im Gesetz versprochene Termingarantie für Patienten: Denn wer keine Termine mehr anzubieten hat, wird auch unter Zwang keine anbieten können. Hier wird versucht, Symptome eines in sich unlogischen Systems zu unterdrücken, ohne das Problem an der Wurzel zu packen. All das zeigt: Mehr Planwirtschaft und weniger Freiheit ist das Credo der Großen Koalition“, so Rentsch.

Die Frage der gesundheitlichen Versorgung der Regionen außerhalb der Ballungsgebiete sei nach Rentschs Ansicht mit solchen Maßnahmen weiterhin offen: Denn durch die Streichung von Arztpraxen in einem Gebiet, entstehen nicht automatisch neue Praxen an anderer Stelle. Es ist vorhersehbar, dass sich das Problem einer flächendeckenden guten Gesundheitsversorgung in Hessen weiter verschärfe, wenn dieses Gesetz verabschiedet werde.

„Ich fordere Staatsminister Grüttner daher auf, seinen Einfluss auf Bundesebene zu nutzen, um zu verhindern, dass dieses Gesetz beschlossen wird. Wir brauchen im Gesundheitsbereich endlich Vertrauen in die Akteure und Freiheit anstatt Misstrauen und Planwirtschaft“, so Rentsch.