Energiepolitik

„Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Zwangsabschaltung von Kohlekraftwerken bedeuten eine massive Gefährdung der Versorgungssicherheit und von Arbeitsplätzen in Industrie und Mittelstand. CO2 wird auf diese Weise nicht eingespart, da durch den Emissionshandel am Ende in Europa eine feste Obergrenze eingehalten wird. Zusätzlich werden die Bürger weiter durch steigende Strompreise belastet“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und FDP-Bundesvorstandsmitglied, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:

„Auch in Zukunft werden wir die Versorgungssicherheit in Deutschland nur sichern können, wenn wir auf Kohlekraft setzen. Windkraft muss mit Kohle kombiniert werden, weil die Stromnetze sonst zusammenbrechen. Die Pläne der Bundesregierung sind deshalb nicht nachvollziehbar und gefährden den Standort Deutschland massiv.

Wir müssen in der Energiepolitik endlich den Weg der Planwirtschaft verlassen und zur Marktwirtschaft zurückkehren. Gabriels Versuch, die Fehlentwicklungen im Energiesektor durch die EEG-Subventionen jetzt mit weiteren planwirtschaftlichen Abschaltverfügungen korrigieren zu wollen, gleicht einem Feuerwehrmann, der einen Brand mit Benzin löschen will.

Gabriel kapituliert nun vor den Ökobataillonen innerhalb der SPD und lässt sich offenbar bei seiner energiepolitischen Positionierung nicht von sachlichen Argumenten, sondern vom innerparteilichen Druck leiten. Schade, dass Parteipolitik für den Bundeswirtschaftsminister offenbar wichtiger ist als Arbeitsplätze und Strompreise.“