Vergabe- und Tariftreuegesetz

26. November 2014

LENDERS: Union und Grüne dürfen Gesetz nicht gegen Widerstand der hessischen Unternehmen durchdrücken – mehr Bürokratie erschwert Bewerbung mittelständischer Betriebe

Anlässlich der heutigen Zweiten Lesung der Gesetzesentwürfe zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die von CDU und Grünen eingeführten Neuerungen wie Mindestlohn, vergabefremde Kriterien, Nachunternehmerhaftung und Einbeziehung des öffentlichen Nahverkehrs bedeuten, dass künftig auch kleine Unternehmen massenhaft schriftliche Nachweise vorlegen müssen und der bürokratische Aufwand ins Unermessliche steigt. Das neue schwarz-grüne Gesetz wird in der Praxis also absehbar dazu führen, dass insbesondere die mittelständischen Unternehmen und kleineren Handwerksbetriebe in Hessen durch die enormen zusätzlichen bürokratischen Vorgaben davon abgehalten werden, sich um öffentliche Aufträge zu bemühen. Da viele der gesetzlichen Vorgaben in der Praxis kaum umsetzbar sein werden, wird das schwarz-grüne Gesetz der heimischen Wirtschaft erheblich schaden.“

Weiter erklärte Lenders:

„Wir appellieren daher an CDU und Grüne, nicht wider besseren Wissens dieses wirtschaftsfeindliche Gesetz gegen den Widerstand der hessischen Wirtschaft durchzudrücken. Stattdessen wäre Schwarz-grün gut beraten, sich die teilweise sehr heftige Kritik an ihrem Vergabegesetz seitens der Arbeitgebervertreter und Handwerksbetriebe aus der Anhörung zu Herzen zu nehmen. So wäre es die Aufgabe der Regierungsfraktionen, mit entsprechenden Änderungen nachzubessern und ihr Gesetz nochmal auf den Prüfstand zu stellen.

Dieses Vergabegesetz ist ein weiterer deutlicher Beleg dafür, dass der hessischen Union in der schwarz-grünen Koalition der wirtschaftspolitische Kompass vollkommen verloren gegangen ist. Noch unter Schwarz-gelb war es Konsens, dass vergabefremde Kriterien nicht über Ausschreibungen der öffentlichen Hand entscheiden dürfen. Durch die neuen Kriterien ist nichts besser, aber das ganze Verfahren unnötig bürokratischer geworden. Wer ökologische und soziale Ziele verfolgt, der kann dies auf vielerlei Möglichkeiten umsetzen – aber nicht zu Lasten von Handwerk und Mittelstand im Vergabegesetz!“