Blockupy

Anlässlich der Krawalle im Rahmen der Blockupy-Proteste erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH, heute in der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde: „Die Bilanz der sogenannten „Blockupy-Demonstration“ ist verheerend: Insgesamt 30 Verletzte, davon 11 verletzte Polizisten, Sachbeschädigungen am Neubau der Europäischen Zentralbank, drei Festnahmen, wobei einer der Festgenommenen sogar mit Schlagstock, Luftdruckwaffe, Messer und Pfefferspray bewaffnet war. Während die Linke das Ganze sogar noch als „großen Erfolg“ und „Form des zivilen Ungehorsams“ feiert, herrscht bei der Landesregierung offensichtlich Katerstimmung und Schweigen im Walde. Dabei ist eines ganz klar geworden: Die sogenannte Deeskalations- und Kommunikationsstrategie der Landesregierung ist krachend gescheitert!“

Greilich weiter:

„Während der Innenminister im Nachgang kein Wort zu dem Desaster verloren hat, kann man über die Erklärungsversuche aus den Reihen der Polizeiführung, man habe nicht mit so vielen Randalierern gerechnet, nur staunen: Gerade einmal 30 Polizisten standen an der EZB einer Übermacht von Krawallmachern gegenüber. Dabei hatten die Chaoten die Veranstaltung unter das Motto „über alle Zäune hinweg“ gestellt und im Interview mit hr-online schon im Vorhinein die Parole „Wir lassen uns nicht so einfach aufhalten“ verbreitet. Wie es zu so einer krassen Fehleinschätzung kommen konnte, ist unbegreiflich.

Nur um das klarzustellen: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist gerade für uns Liberale eines der höchsten Güter in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Dies gilt ausdrücklich für die friedlichen Versammlungsteilnehmer im Rahmen der Veranstaltungen am Wochenende – auch wenn wir deren Ansichten nicht teilen. Vermeintliche Demonstranten aber, die das Versammlungsrecht durch ihr Verhalten pervertieren, weil es ihnen in ihren kommunistischen oder anarchistischen Vortragszirkeln zu langweilig wird und die deshalb, nur um Krawall zu machen, Sachbeschädigungen begehen und Menschen verletzen, können dieses Recht nicht als Vorwand für ihr Handeln missbrauchen.

Wir fordern die Landesregierung auf: Lernen sie aus ihren Fehlern und nehmen sie jetzt wenigstens die für März angekündigten Proteste, die in keinem Verhältnis zu den Vorgängen am Wochenende stehen werden, ernst! Und an die CDU möchte ich besonders appellieren: Opfern Sie die öffentliche Sicherheit nicht irgendwelchen Chaoten, die unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Straftaten begehen wollen, nur um ihrem Koalitionspartner gefällig zu sein. Wir werden Sie nicht aus der Verantwortung lassen, wenn im März Bürgerinnen und Bürger oder Polizeibeamte zu Schaden kommen oder Krawallmacher randalierend durch die Straßen Frankfurts ziehen.“