Kommunaler Finanzausgleich

26. November 2014

HAHN: Mogelpackung KFA – Keule statt Kooperation

„Schwarz-grün muss endlich wieder konstruktiv mit den hessischen Kommunen zusammenarbeiten, statt diese zu Steuererhöhungen zu zwingen, um selbst gut da zu stehen. Mit der Zusammenarbeit von Beuth und Schäfer ist Schwarz-grün zum Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung geworden: Die Kombination aus Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs und den beiden „Beuth“-Erlassen wird zu massiven Zwangserhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer führen. Wenn man dazu noch die finanzkräftigen Kommunen abschöpft, dann besteht keinerlei Anreiz mehr, sich anzustrengen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Es ist ein abgekartetes Spiel von CDU und Grünen: Der Innenminister zwingt zu massiven Steuererhöhungen und der Finanzminister entzieht im Gegenzug Geld aus dem KFA. Dadurch müssen die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen die Zeche bezahlen. An Geld für grüne Ökospielwiesen wie beispielsweise dem Ökoaktionsplan oder die eigene verfehlte Energiepolitik scheint es der Koalition nicht zu mangeln, während die Kommunen ausgepresst werden.

Der Gipfel des Ganzen ist, dass ab sofort nicht nur defizitäre Kommunen zur Anhebung der Steuern gezwungen werden, sondern durch die Neuregelung des KFA auch sparsame Kommunen, die ihren Bürgern niedrige Steuersätze abverlangen, bestraft werden. Ursache dafür ist, dass der Finanzminister viel höhere Einnahmen unterstellt, als die Kommunen tatsächlich aufweisen, und dieser Basis die Landeszuweisungen entsprechend gekürzt werden. Erhöht eine Kommune die Steuersätze nicht, fällt sie ins Defizit und dann greift wieder der „Herbsterlass“ und sie wird gezwungen zu erhöhen. Die Erhöhungen führen wiederum zu einer Steigerung der landesweiten Durchschnittssätze und somit zu einer endlosen Erhöhungsspirale.

Dieser Mechanismus betrifft Grund- und Gewerbesteuer gleichermaßen. Bürger und Gewerbetreibende werden auf diese Wiese brutalstmöglich abkassiert und die Gemeindevertreter vor Ort dürfen das Ganze nur abnicken. Kopfschütteln kann man dann nur darüber, dass sich die CDU-Vertreter in den Kommunalparlamenten am lautesten darüber beschweren. Finanzminister Schäfer muss zudem endlich erklären, wie er das Sinken der Kreisumlage sicherstellen will, da seine Modellrechnung auf genau dieser Annahme basiert. Kann er dies jedoch nicht erklären, ist seine zentrale Aussage, dass zwei Drittel der Kommunen vom neuen KFA profitieren, unwahr. Denn niemand glaubt ernsthaft, dass die Kreise auf zusätzliche Einnahmen verzichten.“