Hessischer Städtetag

20. November 2014

HAHN: Regierung muss umfassende Kritik der Kommunen ernst nehmen - CDU und Grüne schaffen Kommunale Selbstverwaltung ab

Anlässlich der Tagung des Hessischen Städtetags erklärte der finanz- und kommunalpolitische Sprecher, Jörg-Uwe HAHN: „Die schwarz-grüne Landesregierung wäre gut beraten, die umfassende Kritik der hessischen Kommunen ernst zu nehmen. Es wäre nämlich naiv zu glauben, dass man die kommunale Selbstverwaltung einfach beerdigen kann, ohne auf erheblichen Widerstand der Städte und Gemeinden zu stoßen. Mit der fatalen Kombination aus Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs und den beiden „Beuth“-Erlassen beschwören Union und Grüne zudem massive Zwangserhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer herbei. Wenn man dazu noch die finanzkräftigen Kommunen abschöpft, nimmt man ihnen Anreize, sich anzustrengen. Mit diesen Maßnahmen manövriert die Landesregierung die Kommunen und das Land geradewegs in die finanzpolitische Sackgasse.“

Hahn weiter:

„Wir teilen die Sorge der hessischen Kommunen vor einem perfiden Steuererhöhungszwangs, der durch die Erlasse aus dem Innenministerium den hessischen Städten und Gemeinden aufgenötigt wird. Die FDP-Fraktion befürchtet, dass in der Folge die hessischen Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden sein werden, da sie massiv zur Kasse gebeten werden. Die Steuererhöhungsspirale, die durch die jährliche Anpassung der Nivellierungssätze in Gang gesetzt wurde, muss daher dringend gestoppt werden.

Von einer Politik auf Augenhöhe zwischen Kommunen und Land, wie sie während der FDP-Regierungsbeteiligung üblich war, ist das Agieren von Union und Grünen meilenweit entfernt. Jetzt treten die CDU – Minister Beuth für die Kommunalaufsicht und Finanzminister Thomas Schäfer mit den Grünen gemeinsam gegenüber den Kommunen auf, als seien diese der schwarz-grünen Landesregierung untergeordnete Behörden. Das widerspricht der Kommunalen Selbstverwaltung, die aber in der Hessischen Verfassung und im Grundgesetz festgeschrieben ist.