Solidaritätszuschlag

27. November 2014

RENTSCH: Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde Bürger in Hessen erheblich entlasten – CDU muss Wort halten: Keine neue Mehrbelastung!

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung und Volker Bouffier, der als Bundesratspräsident eine besondere Verantwortung trägt, auf, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Sinne der hessischen Bürger für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages stark zu machen. Denn der Verzicht auf den Solidaritätszuschlag würde zu einer Entlastung von insgesamt rund 15 Milliarden Euro führen – eine erhebliche Summe, die somit in gleichem die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger stärken würde. Den Vorschlag, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren, lehnen wir entschieden ab, da dies insbesondere kleine Einkommen, die vom Solidaritätszuschlag bislang weitgehend befreit waren, erheblich belasten würde. Eine derartige zusätzliche Belastung kleiner und mittlerer Einkommen muss unbedingt verhindert werden.“

Die FDP-Fraktion hat heute zudem einen Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den Hessischen Landtag eingebracht.

Rentsch erklärte weiter:

„Den Bürgerinnen und Bürgern wurde einst die klare Zusage gegeben, dass der Solidaritätszuschlag nur solange erhoben wird, wie er tatsächlich zur Bewältigung der teilungsbedingten Sonderlasten benötigt wird. Der Solidarpakt wird nun im Jahr 2019 auslaufen und damit entfällt der Zweck des Solidaritätszuschlags. Ihn jetzt jedoch zu verlängern, hätte den Charakter einer erheblichen Steuererhöhung. Bei allen Überlegungen sollte auch beachtet werden, dass der Bund bereits seit 2011 mehr Geld durch den Solidaritätszuschlag einnimmt, als er über den Solidarpakt an die neuen Länder verteilt.

Wird der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft, so kann dies nur als Zeichen für eine mangelnde Verlässlichkeit der Politik gewertet werden. Hier ist insbesondere die Union gefordert, die sich zudem im Bund klar gegen jede Form der Mehrbelastung ausgesprochen hat. Nur mit der Abschaffung des Solidaritätsbeitrags kann die CDU den doppelten Wortbruch umgehen.“

Download des Dringlichen Antrags Drucks. 19/1176 als PDF-Datei.