Blockupy

Im Vorfeld der Blockupy-Proteste im Umfeld der neuen EZB-Zentrale an diesem Wochenende in Frankfurt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es steht außer Frage und es ist Kern des demokratischen Rechtsstaates, dass das Recht, sich zu versammeln und gemeinsam seine Meinung kund zu tun, jedem in unserem Land offensteht – auch wenn wir die Auffassungen der Blockupy-Protestbewegung nicht teilen. Dieses Recht beinhaltet jedoch ausdrücklich, dass nur friedliche Versammlungen den grundrechtlichen Schutz genießen.“

Weiter erklärte Greilich:

„Grundsätzlich ist es richtig, dass die Polizei im Vorfeld der Demonstrationen auf Kommunikation und Deeskalation setzt. Sowohl das Motto der Veranstaltung „Zäune überwinden“ als auch die Aussage einer der Organisatoren im Interview mit dem Hessischen Rundfunk, man wolle gegebenenfalls Polizeiketten „durch- und umfließen“, lassen zumindest vermuten, dass die Deeskalationsstrategie der Polizei eine Einbahnstraße werden könnte. Für diesen Fall erwarten wir, dass der Rechtsstaat insbesondere unbeteiligte Dritte, aber auch fremdes Eigentum, vor krawallsuchenden Chaoten entschlossen schützt und nicht zulässt, dass das Versammlungsrecht zur Befriedigung der Bedürfnisse einiger Randalierer missbraucht und so ad absurdum geführt wird. Wir erwarten in diesem Fall auch von den friedlichen Versammlungsteilnehmern, dass sie sich klar und deutlich von solchen vermeintlichen Demonstranten distanzieren. Niemand hat das Recht, durch Gewaltanwendung oder auf Kosten anderer seine politischen Überzeugungen durchzusetzen.“