Anhörung zur zukünftigen Ausrichtung der Drogenpolitik

Anlässlich der heutigen Debatte um eine Anhörung zur zukünftigen Ausrichtung der Drogenpolitik erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, im Rahmen einer Anhörung das Für und Wider der Kriminalisierung von Cannabis unter besonderer Berücksichtigung der Suchtprävention und des Jugendschutzes zu erörtern. Das Ziel dieser Anhörung besteht darin, das derzeit geltende Verbot des Konsums von Cannabis hinsichtlich der damit verbundenen wirtschafts-, gesundheits- und sozialpolitischen Konsequenzen, der Auswirkungen und der Verhältnismäßigkeit der Kriminalisierung sowie der Auswirkungen auf den Arbeitsalltag der Sicherheitsbehörden und die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Justiz ergebnisoffen und kritisch zu prüfen.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Neben Sachverständigen und Verbänden aus dem Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik sollte auch die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Heilig zur Anhörung eingeladen werden, um den von ihr angekündigten Modellversuch der Stadt Frankfurt zur Freigabe von Cannabis zu erläutern. Wenn die schwarz-grüne Koalition in Hessens größter Kommune die Legalisierung von Cannabis auf die politische Agenda setzt, kommt auch die schwarz-grüne Landesregierung nicht umhin, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Zudem halten wir es für bedeutsam, dass wir uns im Zuge des Meinungsbildungsprozess auch über die Erfahrungen, die in anderen Ländern wie den Niederlanden bereits gesammelt wurden, informieren und Experten dazu hören.“