A 49

26. November 2014

LENDERS: Schwarz-grün blockiert Weiterbau der A 49 – FDP setzt sich für PPP-Modell zur schnellen Fertigstellung ein

„Seitdem die neue Landesregierung im Amt ist, gab es leider nur irritierende Meldungen zum Weiterbau der A 49: So hat der Wirtschafts- und Verkehrsminister mit seinen öffentlichen Äußerungen für Verunsicherung gesorgt, indem er betont hat, dass die Gesamtfinanzierung erst gesichert sein müsse, bevor mit dem Weiterbau begonnen werde. Nunmehr hat der Hessische Landtag vor der Sommerpause beschlossen, dass der derzeit im Bau befindliche Abschnitt von Neuental zwischen Schwalmstadt (VKE 20) weitergebaut werden soll. Dies ist jedoch keineswegs ausreichend, um eine Fertigstellung zügig abzuschließen. Leider hat sich die Hessische Landesregierung für die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel, ca. 145 Mio. Euro, beim Bund noch nicht eingesetzt. Es ist offensichtlich, dass Union und Grüne den Weiterbau auf unbestimmte Zeit hinausschieben wollen. Denn mit dem Bau der VKE 20 mit einem Finanzierungsvolumen von 145 Millionen Euro kann sofort begonnen werden. Es fehlt also nicht an der Möglichkeit zur Umsetzung, sondern schlichtweg am notwendigen politischen Willen“, erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Lenders:

„Während bezüglich der VKE 40 gegenwärtig wegen einer Klage, die jedoch nicht die Gesamtmaßnahme in Frage stellt, noch Vergleichsverhandlungen stattfinden, könnte auch die VKE 30 sofort realisiert werden. Das jetzige Vorgehen der Hessischen Landesregierung führt jedoch dazu, dass frühestens in 10 bis 15 Jahren die Gesamtmaßnahmen abgeschlossen sein können. Die FDP-Fraktion setzt sich daher dafür ein, dass andere Finanzierungsmodelle in Bezug auf die A 49 mit dem Bund vereinbart werden. So hat Bundesverkehrsminister Dobrindt sich vor kurzem dafür ausgesprochen, dass auch künftig PPP-Modelle in Deutschland realisiert werden sollen. Unter volkswirtschaftlichen Aspekten macht es zweifellos Sinn, Maßnahmen über eine private Finanzierung sicherzustellen. Eine Vielzahl von Bundesländern haben bereits PPP-Modelle verwirklicht. Nach Einschätzung der FDP könnte der Bau der A 49 mit einem PPP-Modell in vier bis fünf Jahren abgeschlossen sein.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, entsprechende Gespräche schnellstmöglich aufzunehmen. Es kann nämlich nicht sein, dass rund 40-jährige Planungsarbeiten mit einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss enden und die schwarz-grüne Landesregierung die Realisierung aus politischen Gründen nun verhindert. Deswegen muss den kommunalen Körperschaften, zum Beispiel den Landkreisen und den Städten, ein Klagerecht eingeräumt werden, damit die Maßnahme auch tatsächlich realisiert wird.“