Meldungen

GREILICH: Einsparungen sind unausweichlich, aber nicht gegen Verfassungsrecht

HAHN: Union lässt bei Terrorismusprävention ihren Worten keine Taten folgen – CDU-Abgeordnete konterkarieren mit Abstimmungsverhalten die Aussagen von Ministerin Kühne-Hörmann

ROCK: Bundesumweltministerium behindert Fortkommen des Ausschusses – FDP unterstützt Vernehmung des Ex-Kanzleramtsministers Pofalla

LENDERS: Jetzt ist Al-Wazir am Zug: Verkehrsminister kann Verantwortung nicht alleine an Region abdrücken, sondern muss selbst über Modelle entscheiden

Offener Brief von Florian Rentsch an Ministerpräsident Bouffier bezüglich der Kritik des grünen Koalitionspartner an Unternehmensentscheidungen der FRAPORT AG

RENTSCH: Fraport-Ankündigung des Baus von Terminal 3 ist alternativlos – Regierung Bouffier muss Nebelkerzenverfahren auf Steuerzahlerkosten sofort einstellen

RENTSCH: Hessische Minister sollten lieber vor eigener Haustüre kehren – Meinungs- und Pressefreiheit gewährleisten, statt reflexartig neue Gesetze fordern

HAHN: Ende der Taschenspielertricks – Steuermehreinnahmen müssen zur Schuldensenkung verwendet werden

ROCK: Bouffier musste sich des Risikos seiner Briefkorrespondenz bewusst sein – Hintergründe der Abläufe müssen dringend aufgeklärt werden

GREILICH: Muslime sind aufgefordert, menschenverachtende Argumentationen in der islamischen Religion als existent wahrzunehmen und sich damit offensiv auseinanderzusetzen

HAHN: Verzicht der schwarz-grünen Koalition auf strukturelle Einsparungen verhindert schnellere Senkung der Nettoneuverschuldung

RENTSCH: Rekordergebnis bei Passagierzahlen bestätigt Notwendigkeit des Baus von Terminal 3 - CDU und Grüne müssen endlich ihre Finger aus Unternehmensentscheidungen heraushalten

ROCK: Persönliche Verantwortung Bouffiers muss umfassend aufgeklärt werden

GREILICH: Koalition bricht eigenen Vertrag aus Angst vor CDU-Bürgermeistern und Landräten

LENDERS: Verbraucher sollen auf Basis von größtmöglicher Transparenz entscheiden können – Hinz-Konzept setzt nur das Selbstverständliche um