Sicherheit in und um Fußballstadien

Anlässlich der Äußerungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der zu Beginn der Rückrunde der Fußball-Bundesliga davor warnt, dass die Bereitschaftspolizei aufgrund der vielen personalintensiven Großlagen die Sicherheit um die Fußballstadien bald nicht mehr gewährleisten kann, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH:

„Es steht zweifelsfrei fest, dass aufgrund der Sicherung einer Vielzahl an Großveranstaltungen, der permanenten und personalintensiven Begleitung der islamkritischen Demonstrationen und der Gegenbewegungen hierzu sowie der immer komplexer werdenden allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung die Arbeitsbelastung der Polizei ein besonderes Ausmaß angenommen hat. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass Fußballspiele als öffentliche Großereignisse nicht mehr adäquat abgesichert werden können. Pläne des Bundes, seine ohnehin geringe Beteiligung an der sachlichen Ausstattung der Bereitschaftspolizei komplett einzustellen, sind vor diesem Hintergrund völlig unverständlich. Wir wollen jetzt als Freie Demokraten wissen, wie die Situation der Bereitschaftspolizei in Hessen ist. Wir haben deshalb für den nächsten Innenausschuss des Hessischen Landtags Fragen an den Innenminister gestellt:

1. Wie stellt sich die personelle Entwicklung der Hessischen Bereitschaftspolizei in den Jahren 2010 bis 2015 dar?

2. Wie stellt sich die Entwicklung des Krankenstandes (Krankheitstage, Krankheitsfälle in einem ununterbrochenen Zeitraum länger als sechs Wochen) sowie der Gesamtüberstunden bei der Hessischen Bereitschaftspolizei in den Jahren 2010 bis 2014 dar?

3. Wie wirkt sich die von der Landesregierung zum 01. Februar 2015 angekündigte Versetzung von 65 Polizeibeamten aus der Bereitschaftspolizei, die zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus zukünftig im Bereich des Staatsschutzes eingesetzt werden, auf die Arbeitsfähigkeit der Hessischen Bereitschaftspolizei insgesamt aus?

4. Wie hoch war bzw. ist die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Hessische Bereitschaftspolizei in den Jahren 2010 bis 2015?

5. Rechnet die Landesregierung mit einem vollständigen Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Bereitschaftspolizei? Wenn ja, wie gedenkt die Landesregierung, die zu erwartende Finanzierungslücke bei der sachlichen Ausstattung zu schließen?

6. Erwartet die Landesregierung personelle Engpässe bei der Sicherung von Großveranstaltungen in Hessen, insbesondere bei ggf. zeitgleich stattfindenden Großdemonstrationen und Spielen der Fußball-Bundesligisten?

7. Sieht die Landesregierung vor dem Hintergrund der zusätzlichen Arbeitsbelastung durch besonders personalintensive Einsätze die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Sicherheit bei Großveranstaltungen wie Spielen von Fußball-Bundesligisten oder Demonstrationen, derzeit noch ausreichend gewährleistet?

8. Wo sieht die Landesregierung die sachliche, organisatorische und personelle Belastbarkeitsgrenze der hessischen Polizei und speziell der Bereitschaftspolizei, wenn sich die derzeitige Lage mit einer Bindung durch Demos und Gegendemos zum Islam, durch die Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes im Rahmen der zu erwartenden Blockupy-Demonstrationen im Frühjahr und die gestiegene Terrorgefahr fortsetzt?

9. Hält es die Landesregierung für möglich, dass – wie Seitens der DPolG befürchtet – zukünftig eine Sicherung von Spielen der Fußball-Bundesliga nicht mehr durch die (Bereitschafts-)Polizei in Hessen erfolgen kann und damit der Schutz privater Interessen, wie das Recht zum sicheren Besuch von Fußballspielen, in Hessen nicht mehr gewährleistet würde?