Windkraft

Anlässlich der Forderung des Vorsitzenden des Energieausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), die Dauersubvention von neuen Windenergieanlagen endlich zu stoppen, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die Regierung Bouffier muss endlich die Warnungen aus der Wirtschaft ernst nehmen und darf nicht weiter vor der Tatsache die Augen verschließen, dass die verfehlte Energiepolitik wichtige Arbeitsplätze in Hessen kosten kann. Die Freien Demokraten bekennen sich klar zur Sicherung der Arbeitsplätze in der hessischen Industrie und werden daher die Forderung, dass endlich Vernunft in der Energiepolitik einkehrt, mit aller Entschlossenheit weiter verfolgen. Für uns ist es nämlich nicht hinnehmbar, dass das EEG durch erhebliche Mehrkosten Nachteile für die hessischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb verursacht und somit die Zukunft mittelständischer Betriebe in Hessen gefährdet. Wir müssen endlich weg von einer Energiepolitik, die immer weiter steigende Mehrkosten verursacht und hin zu einem marktwirtschaftlichen Modell.“

Rock weiter:

„Entsprechend mahnen wir die Große Koalition in Berlin und Schwarz-Grün in Hessen, die stichhaltigen Zahlen und die damit zusammenhängenden Bedenken, die seitens der hessischen Unternehmer bereits lange geäußert werden, nicht länger zu ignorieen und den Industriestandort Hessen nicht durch eine handwerklich unsaubere Energiepolitik zu gefährden. Wir halten es für sehr bedauerlich, dass Arbeitsplätze jedoch offensichtlich nicht das Lieblingsthema von Windkraftminister Al-Wazir sind, der sich lieber mit neuen Windrädern für eine Energiewende beschäftigt, die nachweislich in der jetzigen Form nicht gelingen kann. Insofern sollten die heute von Al-Wazir präsentierten Rekordzahlen für den Ausbau der Windkraft für die Landesregierung und auch für den grünen Minister selbst kein Grund zur Freude sein. Denn es sind genau diese schwarz-grünen Ausbauphantasien, die das Problem nur noch weiter verschärfen werden. Daher kämpfen wir auch zukünftig für eine Abschaffung des planwirtschaftlichen EEG, das das Land in eine energiepolitische Sackgasse geführt hat.“