Verfassungsbeschwerde von E.ON gegen Gorleben-Schließung

30. Januar 2015

ROCK: Ende des Zwischenlager-Chaos nicht absehbar – Bouffier muss Castoren zur Chefsache machen

Anlässlich der Klage des Energieversorgers E.ON gegen die Schließung des Zwischenlagers Gorleben erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Rene ROCK: „Das Chaos um die künftige Zwischenlagerung von Reststoffen aus deutschen Kernkraftwerken nimmt kein Ende. Schon für vergangenes Frühjahr hatte die hessische Umweltministerin Priska Hinz zumindest darüber eine Einigung zwischen den Ländern und dem Bund in Aussicht gestellt, was mit den 26 aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield zurückzuführenden Castoren geschehen soll. Noch in diesem Jahr muss Deutschland die fünf in Frankreich befindlichen Castoren zurücknehmen. Das einzige ursprünglich hierfür genehmigte Zwischenlager Gorleben kommt durch das Standortauswahlgesetz nicht mehr in Frage, die übrigen Zwischenlager haben keine Genehmigungen. Die Zeit drängt also, doch seit Monaten ist kein Vorankommen zu verzeichnen.“

Rock weiter:

„Vor diesem Hintergrund ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Energieversorger nicht die Kosten dafür tragen möchten, dass ein genehmigtes und ausfinanziertes Zwischenlager aus politischen Gründen nicht genutzt werden soll, weder Landes- noch Bundespolitik jedoch eine gangbare Alternativlösung vorlegen, wohin die wiederaufbereiteten Reststoffe letztlich gebracht werden sollen. So ist auch weiterhin unklar, ob und gegebenenfalls wie viele Castoren in das faktische Endlager nach Biblis gebracht werden sollen. Ministerpräsident Bouffier steht als hessischer Verhandlungsführer in den Bund-Länder-Gesprächen jetzt in der Pflicht, endlich eine vernünftige Lösung für die Rückführung der Castoren voranzutreiben. Diese kann jedenfalls nicht so aussehen, dass es zu einer politischen Verteilung der Castoren kommt, sondern muss sich klar an Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitserwägungen ausrichten. Der Ministerpräsident sollte jedenfalls nicht das gefährliche Spiel versuchen, das Problem einfach auszusitzen. Denn eine weitere Untätigkeit von Bund und Land könnte ansonsten bei einem Obsiegen von E.ON oder auch RWE, deren Klage gegen die Schließung Gorlebens bereits seit Herbst vergangenen Jahres vorliegt, zum wiederholten Mal ein teurer Spaß für den Steuerzahler werden.“