„Regierungserklärung“ von Finanzminister Schäfer

03.02.2015

HAHN: Eine Regierungserklärung ist nicht die x-te Pressekonferenz zum gleichen Thema

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Finanzminister Schäfer zum Kommunalen Finanzausgleich erklärte der kommunal- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Im Sparen ist der Finanzminister äußerst geschickt – zumindest wenn es um seinen eigenen Aufwand im Rahmen seiner Regierungserklärung geht. Denn statt dem Landtag eine aussagekräftige Regierungserklärung mit neuen Inhalten vorzulegen, wiederholt Schäfer lieber nochmal die x-te Pressekonferenz zum gleichen Thema. Der Minister verfolgt damit eine PR-Strategie, die für ihn selbst zwar sehr ökonomisch ist, jedoch nicht der Bedeutung des Themas gerecht wird – insbesondere da er gegenüber der nachvollziehbaren Kritik vollkommen resistent ist und auf kritische Punkte mit keinem Wort eingeht.“

Weiter erklärte Hahn:

„Wir hatten erwartet, dass der Finanzminister diese Regierungserklärung als Gelegenheit nutzt, um endlich für Klarheit hinsichtlich der nach wie vor offenen Fragen zu sorgen: Was passiert mit den Nivellierungshebesätzen und mit der Kreisumlage? Welche Veränderungen gibt es bei den Sonderstatusstädten und den dazugehörigen Kreisen? Eine Klarstellung dieser entscheidenden Punkte war jedoch im PR-Konzept des Finanzministers leider nicht vorgesehen.

Zudem hinkt die Analyse von Schäfer in einem zentralen Punkt gewaltig: So rühmt er sich dafür, dass man die Einnahmepotentiale der Kommunen gar nicht im Kommunalen Finanzausgleich angerechnet habe. Was Schäfer verschweigt: Vor dem Hintergrund, dass sein Innenministerkollege Beuth gerade mit seinen Erlassen die Kommunen unter Zwang ausquetscht wie Zitronen, ist die Anrechnung von Seiten des Finanzministers gar nicht mehr notwendig.“