Länderfinanzausgleich

30. Januar 2015

RENTSCH: Rheinland-Pfalz finanziert Werbekampagnen mit hessischem Steuergeld

Zu der Bekanntgabe, dass Rheinland-Pfalz eine Werbekampagne im Wert von zwei Mio. € auflegt, um die Vorzüge des Bundeslandes für Fachkräfte darzustellen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Unsinnige Werbekampagnen, versenktes Geld am Nürburgring oder kostenlose KITA-Plätze, die wir uns in Hessen nicht leisten können, machen deutlich, dass es richtig war, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Dass es für die zwölf Empfängerländer im Länderfinanzausgleich keine Anreize gibt zu sparen, belegen diese Länder mit solchen Aktionen immer wieder.“

Rentsch weiter:

„Es geht darum, endlich eine faire Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs zu erreichen. Es ist mir unverständlich, dass die Grünen in Baden-Württemberg dafür gesorgt haben, dass das Land aus der Phalanx der Geberländer aussteigt. Grüne und Rote haben daran nur allzu oft kein Interesse, da sie dann in ihren Ländern sparen müssten.

Die Freien Demokraten fordern weiterhin eine grundlegende Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs. Wir befürchten aber, dass die Verhandlungen von einigen Ländern mit grüner Beteiligung gezielt in die Länge gezogen werden, damit die Neuregelung möglichst lange dauert. Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in 2016 und der dann entstehenden Lähmung der Verhandlungen müsste nun aber im Interesse Hessens eine schnelle Einigung erfolgen.“