Kommunalfinanzausgleich
HAHN: Mini-Korrekturen machen Anti-Kommunalpolitik der Landesregierung nicht besser
„Schäfers Mini-Korrekturen nach dem Prinzip hier ein Bisschen weg und da ein Bisschen hin, werden zu keiner Verbesserung der Situation vor Ort führen. In einem System von mehr als 4 Milliarden Euro wirken die Korrekturen Schäfers wie Tretboote auf dem Bodensee“, so der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.
Hahn weiter:
„Wir halten eine Abschöpfung von kommunalen Steuereinnahmen durch die Solidaritätsumlage weiterhin für falsch, da sie erfolgreiche Kommunen bestraft und den Anreiz einer Kommune für eine gute Gewerbepolitik beschneidet.
Insgesamt bleibt es dabei: Die Landesregierung gefährdet mit ihrem Kurs die kommunale Selbstverwaltung und degradiert die Gemeindevertreter und Stadtverordneten zu Marionetten der Landesregierung. Diese Anti-Politik gegen die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort lehnen die Freien Demokraten vehement ab.“