Frankenkredite

22.01.2015

HAHN: Landesregierung muss gesamtes Ausmaß der Frankenkredite offen legen

„Die bekanntgewordenen Verluste durch Fremdwährungskredite einzelner hessischer Kommunen lässt aufhorchen. Wir befürchten, dass das aber nur die Spitze des Eisbergs ist und werden deshalb explizit nachfragen, welche Kommunen noch Fremdwährungskredite mit den entsprechenden Folgen aufgenommen haben“, so der kommunal- und haushaltspolitische Sprecher der FDP im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Auch das Land selbst hat offenbar Kredite in Schweizer Franken in Höhe von
600 Mio. € aufgenommen. Auch hier wollen wir geklärt wissen, wie hoch die Kredite sind und wie hoch die jeweilige Absicherung ist. Es erscheint wirtschaftlich unsinnig, dass das gesamte Währungsschwankungsrisiko abgedeckt ist und dennoch eine Zinsersparnis für das Land übrig bleibt. Finanzminister Schäfer muss erklären, ob für das Land ein Buchwertverlust entstanden ist.

Spekulieren mit Steuergeld widerspricht einer soliden Haushaltsführung und wird nie dazu führen, dass man marode Haushalte saniert, wie sich das manche Kommunalpolitiker offenbar gedacht haben.“