„Regierungserklärung“ von Finanzminister Schäfer
HAHN: Eine Regierungserklärung ist nicht die x-te Pressekonferenz zum gleichen Thema
Irmer-Rücktritt
ROCK: FDP brachte Irmer einst mit einem klaren Kurs zum Rücktritt, erst Hasenfüßigkeit von Union und Grünen ermöglichte sein Comeback
Sicherheit in und um Fußballstadien
GREILICH: Polizeigewerkschaft zeichnet besorgniserregendes Bild – Polizei muss Sicherheit um Fußballstadien gewährleisten können
Länderfinanzausgleich
RENTSCH: Rheinland-Pfalz finanziert Werbekampagnen mit hessischem Steuergeld
Verfassungsbeschwerde von E.ON gegen Gorleben-Schließung
ROCK: Ende des Zwischenlager-Chaos nicht absehbar – Bouffier muss Castoren zur Chefsache machen
Bildungsgipfel
GREILICH: Bildungsgipfel der Regierung droht zum Desaster der hessischen Landesregierung zu werden
Themen der FDP-Fraktion für kommende Plenarwoche
ROCK: Freie Demokraten fördern landespolitischen Diskurs über Pegida und die Bedrohung durch islamistischen Terror – MP Bouffier muss im Plenum Hintergründe des Briefwechsels mit RWE-Chef Großmann erläutern
Windkraft
ROCK: Regierung Bouffier muss Warnung der hessischen Unternehmer ernst nehmen – Rekordausbau der Windkraft führt bloß weiter in die energiepolitische Sackgasse
Kommunalfinanzausgleich
HAHN: Mini-Korrekturen machen Anti-Kommunalpolitik der Landesregierung nicht besser
Lärmpausen
LENDERS: Al-Wazirs Lärmdebatten führen ins Leere – wirtschaftliche Entwicklung muss wieder in den Fokus rücken
70 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz
BEER: Auschwitz als unauslöschliches Mahnmal der deutschen Geschichte – jedes Engagement im Bereich Aufarbeitung und Erinnerungskultur weiter fördern
Statement zur “Salafismus-Anhörung“
Ein aktuelles Video-Statement von FDP-Fraktionsvorsitzendem Florian Rentsch anlässlich der heutigen Pressekonferenz zu den Ergebnissen und daraus resultierenden Forderungen der Anhörung zum Thema Salafismus finden Sie hier.
Salafismus-Anhörung
RENTSCH: Anhörung bestätigt wachsende Bedrohung durch Salafismus in Hessen – Land kann sich im Kampf gegen Radikalisierung keine Versäumnisse mehr erlauben
Frankenkredite
HAHN: Landesregierung muss gesamtes Ausmaß der Frankenkredite offen legen
Bildungsgipfel
GREILICH: Gesprächsbasar statt Ergebnisgipfel – Ohne konkrete Konzepte wird der Bildungsgipfel komplett scheitern