Zusammenlegung von Landkreisen

„Nicht nur die angespannte wirtschaftliche Lage vieler Landkreise, sondern auch der demografische Wandel und die Möglichkeiten der Digitalisierung der Verwaltung erfordern ein Umdenken bezüglich der kommunalen Strukturen. Wir Freie Demokraten wollen daher – als eine Maßnahme – Landkreisen ermöglichen, freiwillig noch enger zu kooperieren, bis hin zu einer Fusion. Diese Möglichkeit besteht bislang nur für Städte und Gemeinden in Hessen. Die Letztentscheidung sollten die Bürgerinnen und Bürger tragen. Zusätzlich sollte das Land Anreize setzen, etwa indem wirtschaftliche Verbesserungen durch die Zusammenlegung bei den jeweiligen Kreisen komplett verbleiben und nicht abgeschöpft werden“, so der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Bedauerlicherweise ‎sind sowohl die Union als auch die Grünen nicht bereit, auf die veränderten Umstände zu reagieren und den Landkreisen diese zusätzliche Möglichkeit zu eröffnen. Dass aber gerade die Grünen zum wiederholten Mal nicht einmal mehr bereit sind, die kommunalen Spitzenverbände anzuhören und deren Meinung und Expertise abzufragen, lässt tief blicken und zeigt, dass Sie in der beratungsresistenten Art der Regierungsarbeit der Union angekommen sind.“