Regierungserklärung zur Europapolitik

28. April 2015

BEER: Verbesserung der Flüchtlingspolitik ist gesamteuropäische Pflicht – Versachlichung der TTIP-Debatte dringend geboten

Anlässlich der Regierungserklärung von Europaministerin Puttrich erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die Europäische Union hat uns Frieden und Wohlstand gebracht – gerade im exportstarken Hessen mitten in Europa. Insbesondere der hessische Mittelstand profitiert vom Binnenmarkt, der gemeinsamen Währung und der Freizügigkeit von Fachkräften. Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass die Formel „Einheit in Vielfalt“ die beste Grundlage darstellt, um die großen europapolitischen Fragen anzugehen statt des bevormundenden Klein-Kleins der Vergangenheit. Eine gemeinsame Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, ein EU-Energiebinnenmarkt für niedrige Energiepreise und Versorgungssicherheit, Einhaltung von Haushaltssolidität und Eurostabilität, mehr Investitionen und Wettbewerb für mehr Wachstum und Arbeit sowie eine verstärkte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind die großen Herausforderungen, die es gerade um der Chancen für die Menschen anzugehen gilt.

Besonders dringlich ist eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Das Ertrinken von Flüchtlingen vor den Küsten Europas ist eine Schande für uns alle, die Ergebnisse des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs sind absolut enttäuschend. Statt Stückwerk von Einzelengagements brauchen wir eine richtige europäische Seenotrettung in einem viel größeren Suchgebiet und eine EU-Küstenwache zur Bekämpfung der Schlepperbanden. Wir brauchen einen europäischen Verteilungsschlüssel für die faire Verteilung der Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten ebenso wie ein gemeinsames Zuwanderungsrecht in der EU, damit die Menschen, die sich zu uns aufmachen wollen, sich eines transparenten Verfahrens bedienen können und nicht auf Schlepper angewiesen sind. Leider übernimmt Deutschland, gerade in Person des Bundesinnenministers, hier keine Vorreiterrolle, sondern zeigt sich als Bremser.“

Weiter erklärte Beer:

„Daher reicht es nicht aus, wenn die hessische Europaministerin von pragmatischen Vorgehen spricht, sie sollte Druck machen: z.B. In Form einer Initiative der Regionen in Europa. Druck, gerade auf ihre eigene Partei, um die CDU/CSU aus der Bunkermentalität in dieser Frage zu holen. Dafür kann sie auf unsere volle Unterstützung zählen.“

Dringender Handlungsbedarf besteht auch beim Abkommen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Freihandel bringt mehr Export, mehr Wachstum und damit mehr Jobs. Deshalb muss angesichts einer von Halbwissen und Angstmacherei dominierten Debatte durch Information und Werbung für Freihandel entgegengetreten werden. So bieten gerade die Verhandlungen mit den USA die Chance dafür, erstmals ein transatlantisches Datenschutzabkommen zu erreichen, das europäische Bürger wirksam gegen Ausspähung schützt.

Daher sind wir erfreut darüber, dass auf Initiative der Freien Demokraten noch in diesem Jahr eine öffentliche Anhörung des Hessischen Landtages zu TTIP stattfinden wird. Wir möchten mit dieser Anhörung zur Versachlichung der Diskussion und zu mehr Transparenz beim TTIP beitragen und die möglichen Chancen und Auswirkungen von TTIP auf Hessen ebenso herausarbeiten wie die Folgen des Unterbleibens des Abschlusses eines Freihandelsabkommens.“