Kommunaler Finanzausgleich

„Niemand bestreitet, dass der Finanzminister beim KFA viel kommuniziert hat und für jeden ansprechbar war. Aber Transparenz und Reden allein machen ein schlechtes Gesetz nicht zu einem guten Gesetz. Die Berechnung der Bedarfe durch das thüringische Modell ist kommunalfeindlich und muss verändert werden“, so der kommunalpolitische Sprecher der FDP im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Es hilft auch nicht, wenn der Finanzminister jetzt versucht, die finanzielle Lage der Kommunen als rosig zu beschreiben. Er vermischt damit zwei Dinge, die nach dem Alsfeld-Urteil nichts miteinander zu tun haben dürfen. Denn die bedarfsabhängige Berechnung des KFAs darf sich eben nicht an der Haushaltslage der Kommunen, sondern muss sich an den Bedarfen der kommunalen Familie orientieren.

Ohnehin haben die steigenden Steuereinnahmen der Kommunen viel mit der Beuthschen Gängelungspolitik zu tun. Nicht das Land hat die Kommunen saniert, der Bürger hat es getan, weil das Land die Kommunen gezwungen hat, die Steuern massiv zu erhöhen. Damit spart das Land selbst Geld beim KFA und schröpft Bürger und Gewerbetreibende.

Klar ist auch, dass die Solidaritätsumlage wegfallen muss. Sie ist leistungsfeindlich und ein Konstrukt, das das Land Hessen beim Länderfinanzausgleich selbst massiv bekämpft. Kommunen, die gut wirtschaften, dürfen nicht bestraft werden.“