Landeshaushaltsordnung

29. April 2015

ROCK: Akzeptanz für Energiewende lässt sich nicht erkaufen – Schwarz-grün muss Energiepolitik dringend überdenken

„Wenn man Bürger und Kommunen nicht mehr von der Sinnhaftigkeit schwarz-rot-grüner Energiepolitik überzeugen kann, dann sollte man seine Energiepolitik überdenken und nicht versuchen, durch Bestechung die Zustimmung zu erkaufen. Der Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen gegen die Windkraftregierung Bouffier lässt sich weder mit Almosen der Landesregierung noch der SPD verhindern. Die Akzeptanz für Windkraft schwindet, weil der energiepolitische Sinn einer unsicheren Windkraftstromerzeugung ohne Speichermöglichkeiten nicht erkennbar ist“, erklärte der energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK.

Rock weiter:

„Einerseits zwingt die Landesregierung die Kommunen zu massiven Steuererhöhungen und andererseits will die SPD die Zustimmung der Kommunen zu Windkraft erkaufen. Damit zwingt man gerade klamme Kommunen gegen ihren Willen Windrädern zu zustimmen, weil sie das Geld dringend brauchen. Der Wille der Kommunen und der Bürger spielt dann bei einer solchen Entscheidung keine Rolle mehr. Über eine solche Bestechung kann man keine Energiepolitik betreiben.“