Bildungsgipfel

Anlässlich der heutigen dritten Sitzung des Bildungsgipfels erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Der heutige Gipfel hat die voreiligen Erklärungen des Kultusministers von gestern, wonach bei dieser Sitzung wichtige Ergebnisse zu erwarten seien, widerlegt. Angesichts des Stands der Beratungen gab es im Vorfeld aus unserer Sicht ohnehin überhaupt keine Grundlagen für die gestrige Jubelmeldung. Vielmehr haben die Diskussionen gezeigt, dass der Versuch steckengeblieben ist, die einzelnen Akteure auf die formulierten Minimalkonsense festzulegen. Nun bleibt festzustellen, dass die Konsenssuche nach dem Prinzip der „maximalen Reduktion der Komplexität“ erfolgen soll. Man kann also festhalten: Der Gipfel kreißt, aber er kommt nicht nieder.“

Weiter erklärte Greilich:

„Der vorgebliche Optimismus des Kultusministers war und ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, da es nach wie vor in zentralen Bereichen an echten Ergebnissen fehlt: So gibt es zur Inklusion keinerlei konkrete Absichtserklärungen zur Fortentwicklung. Das Thema der individuellen Förderung für alle Lernenden wird komplett ausgeklammert. Beim Thema Lehrerbildung wurde es nicht erreicht, konkrete Vorschläge zur Praxisorientierung und insbesondere auch zur Leistungsmessung und verbindlichen Qualifikationsfeststellung für Lehrer vor Eintritt in den Beruf zu formulieren. Die Frage der Entwicklung von Ganztagsschulen ist ebenso unbeantwortet wie die Frage der Gewährleistung von Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit auch außerhalb der Ballungsräume. Am konkretesten sind noch die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe 4, die allerdings auch nur begrenzte Bereiche abdecken. So wird breit der Bereich der Übergangssysteme abgehandelt, ohne jedoch alle Akteure mitzunehmen, während die wachsende Bedeutung der beruflichen Schulen weitestgehend ausgespart bleibt.

Als Zwischenbilanz des Bildungsgipfels ist somit festzuhalten, dass bislang mit unglaublichem Aufwand die Arbeitskraft vieler ehrenamtlicher Akteure ebenso wie Ressourcen der Landesregierung gebunden wurden. Eine Vielzahl der Beteiligten ist mittlerweile spürbar frustriert, weil sie sich für die Zwecke der Koalition missbraucht sehen, während jegliche weitergehende Überlegung von der Regierungskoalition weggebügelt wird. Man hat es nämlich seitens der verantwortlichen Akteure der Regierung Bouffier versäumt, den Fokus auf inhaltliche Diskussionen und bildungspolitische Debatten anstatt auf die Selbstvergewisserung der eigenen Position zu richten. Hinzu kommt, dass der Bildungsgipfel damit belastet wurde, dass sich die Teilnehmer zunächst mit der Zusammensetzung der Arbeitsgruppen und den manipulativen Versuchen zur Steuerung der Meinungsbildung durch die Regierungsfraktionen befassen mussten.“