Ladenöffnung

16.04.2015

LENDERS: Anhörung bestätigt Notwendigkeit des Änderungsbedarfes bei der Sonntagsöffnung

„Sowohl die Kommunen als auch Wirtschaft und Handel bestätigten in der heutigen Anhörung, dass die Abschaffung des Sonderereignisses bei der Sonntagsöffnung zu mehr Rechtssicherheit und fairem Wettbewerb mit dem Onlinehandel beitragen würde. Damit tragen wir zu einer Belebung der Innenstädte bei und wollen gerade für kleinere Händler Verbesserungen gegenüber den großen Einzelhandelsketten schaffen. Da der FDP-Gesetzentwurf weiterhin maximal vier verkaufsoffene Sonntage vorsieht, ist eine Gefährdung der Sonntagsruhe und der Arbeitnehmerinteressen nicht zu befürchten. Kein Arbeitnehmer wird zukünftig mehr als vier Sonntage arbeiten müssen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

LENDERS weiter:

„Unser Vorschlag zielt darauf ab, die hessische Gesetzeslage an die Realitäten anzupassen und zwischen den Interessen von Verbrauchern, Einzelhändlern und Arbeitnehmern einen fairen und für alle transparenten Ausgleich zu schaffen, ohne dabei den verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutz in seinem Bestand zu gefährden: Auch in Zukunft soll es bei einem maximalen Zeitraum von sechs Stunden bleiben, die Ladenöffnung an hohen Feiertagen bleibt ausgeschlossen. Ebenso wollen wir es auch in Zukunft bei maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr pro Gemeinde – bzw. bei größeren Städten pro Gemeindebezirk – belassen. Gerade in größeren Städten wie Frankfurt, Kassel, Darmstadt oder Wiesbaden sollen verkaufsoffene Sonntage zukünftig jedoch auch nur in einzelnen Stadtteilen ausgerichtet werden können, ohne dass dafür einer der vier verkaufsoffenen Sonntage für die übrigen Stadtteile verbraucht würde. Dies schafft mehr Chancengleichheit für den Einzelhandel in Stadtteilen, die nicht im absoluten Innenstadtkern liegen und bei verkaufsoffenen Sonntagen daher derzeit abgekoppelt werden. Denn ansonsten profitieren nur die großen Geschäfte in der Innenstadt und nicht die kleinen Händler in den Randlagen. Die Gefahr, es könnte nun jeder Stadtteil vier Sonntagsöffnungen durchführen, ist wohl eher ein theoretisches Schreckgespenst, wenn man die Struktur der Stadtteile berücksichtigt.“