Untersuchungsausschuss Stilllegung KKW Biblis

Anlässlich der Zeugenbefragungen in der heutigen Sitzung des UNA 19/1 zur Verantwortlichkeit für die rechtswidrige Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis erklärt der Obmann der FDP-Fraktion, René Rock: „Die heutige Aussage der Büroleiterin des Ministerpräsidenten hat klar belegt, dass die Staatskanzlei selbst den Wortlaut der Stilllegungsverfügung für das Kernkraftwerk Biblis maßgeblich ‎beeinflusst hat, statt dies der zuständigen Fachabteilung im Umweltministerium zu überlassen. Die Aussage, dies sei nur eine „politische Befassung“ gewesen, ohne dass eine fachliche Überarbeitung erfolgt sei, ist nicht nachvollziehbar – vor allem, da sie im nächsten Moment das Umweltministerium vor der alleinigen Verantwortung in Schutz genommen hat.“

Rock weiter:

„Am Ende dieses Zuständigkeitschaos steht eine rechtswidrige Verfügung, die ihren letzten Schliff allem Anschein nach vom Ministerpräsidenten persönlich bekommen hat. Die Fachabteilung war zu diesem Zeitpunkt nur noch qualifiziertes Schreibbüro und von allen inhaltlichen Aufgaben entbunden. Wenn auch die Staatskanzlei nur politisch an dem Bescheid gearbeitet haben will, wird der Ministerpräsident die Frage beantworten müssen, wer juristisch für das Endprodukt verantwortlich ist, das das Land Hessen teuer zu stehen kommen kann.“