Bevormundungspolitik der Großen Koalition
RENTSCH: Grüner Staatssekretär spricht Bürgern die Mündigkeit ab – Deutliches Indiz für eine gefährliche Bevormundungsmentalität
Meldungen
Flüchtlingspolitik
BEER: Aussagen von de Maizière fehlt es an Herz und Verstand – Ministerpräsident Bouffier darf Vorschlag nicht widerstandslos einkassieren lassen
Untersuchungsausschuss Stilllegung Biblis
ROCK: Aussagegenehmigung des BMU ist wichtiger Schritt zur umfassenden Aufklärung – Keine weitere Blockade der Ausschussarbeit durch formale Spielereien
Statement zu “PEGIDA, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Terrorismus“
Ein aktuelles Video-Statement zum Thema "PEGIDA, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Terrorismus" von Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, finden Sie hier.
Irmer-Rücktritt
ROCK: Zurück in die Zukunft: Schwarz-grün in Causa Irmer wieder auf dem Stand, den FDP bereits 2012 mit klarem Kurs erreichte
PEGIDA, Extremismus und Meinungsfreiheit
GREILICH: Rechtsstaat darf bei der Verteidigung von Freiheits-rechten nicht zaudern - rechtsstaatliche Mittel zum Kampf gegen die Feinde der Freiheit ausschöpfen
Energiepolitik
ROCK: Energiewende außer Kontrolle – Grüne Regierungspräsidentin kapituliert vor dem Widerstand der Bevölkerung
Statement zu “Terminal 3“
Ein aktuelles Video-Statement anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema "Terminal 3" von Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, finden Sie hier.
Haushalt 2015
HAHN: Schwarz-grüner Haushalt ist ambitionslos und mit wuchernden grünen Spielwiesen durchsetzt
Flughafen Frankfurt
LENDERS: Fraport schafft Fakten, Regierung Bouffier dreht Pirouetten – Blockadeversuche durch Bedrohungsszenarien und „schlaue“ Ratschläge müssen endlich beendet werden
70 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz
BEER: Lebendige Erinnerungskultur und aktiver Einsatz gegen menschenverachtende Ideologien bleibt bedeutende gesamt-gesellschaftliche Aufgabe
Fresenius Hochschule
RENTSCH: Ansiedlung der Fresenius Hochschule ist wichtiger Impuls für den Hochschulstandort Wiesbaden
Stilllegung KKW Biblis
ROCK: Feuerwerk an Fehlern kann für Hessen teuer werden
Statement zur Regierungserklärung zum KFA
Ein aktuelles Video-Statement anlässlich der Regierungserklärung zum Thema "Kommunaler Finanzausgleich (KFA)" von Jörg-Uwe Hahn, kommunal- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, finden Sie hier.
Maßnahmen gegen islamistische Radikalisierung
RENTSCH: Koalition ist nicht bereit, richtige Konsequenzen aus Salafismus-Anhörung zu ziehen