Versorgungsstärkungsgesetz

Florian RENTSCH, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärte anlässlich der Übergabe von 250.000 Unterschriften an das Bundesgesundheitsministerium, die in Arztpraxen gegen das geplante Versorgungsstärkungsgesetz gesammelt wurden: „Dies ist ein eindeutiges Signal, dass die Patientinnen und Patienten erkannt haben, dass ihre ambulante ärztliche Versorgung gefährdet ist. Eine älter werdende Gesellschaft, die ärztliche Leistungen mehr denn je und in größerem Umfang benötigt, wird durch eine Reduzierung von bundesweit 25.000 Arztpraxen in vermeintlich überversorgten Gebieten künftig schlechter als bisher versorgt. Das ist schlichte Mathematik. Bei einer Anzahl von 600 bis 1000 Patienten pro Arztpraxis lässt sich leicht errechnen, wie sich der Termindruck auf die verbleibenden Arztsitze im nahen Umfeld erhöhen wird.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Die heute bereits bestehenden Versorgungsengpässe bei Fachärzten werden sich dadurch weiter verschärfen. Daran wird auch eine Terminservicegarantie nichts ändern, die laut Gesetz den Patienten innerhalb von 4 Wochen einen Facharzttermin garantieren soll. Hier soll den Patientinnen und Patienten ein Placebo als Beruhigungspille verkauft werden.

Seit Bekanntwerden des ersten Entwurfs dieses Gesetzes hat die FDP-Fraktion in mehreren Initiativen die Hessische Landesregierung aufgefordert, das Gesetz in dieser Form auf Bundesebene zu verhindern. Denn in Hessen werden nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung bis zu 2.700 Arztsitze betroffen sein, die nicht mehr wiederbesetzt werden. Der dauerhafte Rückgang freier Arztpraxen geht Hand in Hand mit der verstärkten Gründung Medizinischer Versorgungszentren und einer Zunahme ambulanter Behandlungen in Krankenhäusern – der Beginn einer Entwicklung, die das Arzt/Patienten-Verhältnis grundlegend verändern wird. Der Arzt des Vertrauens, den man über viele Jahre regelmäßig aufsucht, wird künftig durch einen anonymen Dienstleister ersetzt. Das ist weder im Interesse der Patienten noch im Interesse der niedergelassenen Ärzte.“