Lärmdeckel
RENTSCH: FDP teilt Schulte-Forderung: Wachstum des Frankfurter Flughafen darf nicht weiter behindert werden
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Vorstandschef Schulte heute klar gestellt hat, dass die Regelungen für den Frankfurter Flughafen nicht noch restriktiver werden dürfen. Denn der Frankfurter Flughafen muss auch zukünftig das Luftverkehrsdrehkreuz für Deutschland bleiben. Mit den nicht abreißenden Diskussionen über weitere Beschränkungen, wie aktuell beispielsweise die von Schwarz-Grün forcierte Debatte um einen Lärmdeckel, gefährdet die flughafenfeindliche Wirtschaftspolitik der Landesregierung die weitere Entwicklung dieses wichtigen Jobmotors. Dabei müsste selbst den Grünen klar sein: Wer dem Flughafen nachhaltig schadet, handelt nicht im Interesse des Landes Hessen. Daher fordern wir: Hände weg von weiterer politischer Einflussnahme“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, anlässlich des heutigen Interviews von Fraport-Chef Stefan Schulte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Rentsch weiter:
„Dass die Landesregierung offenbar nun versucht, den Lärmdeckel ohne Änderung des Planfeststellungsbeschlusses durchzusetzen, ist mit rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar. Wenn nun die Genehmigungen, die die CDU-Alleinregierung erstellt hat, mit einem Federstrich von Schwarz-Grün verändert werden können, so wird sich dies äußerst negativ auf künftige Investitionen am Frankfurter Flughafen auswirken. Schulte hat entsprechend recht, wenn er stattdessen auf die Nutzung marktwirtschaftlicher Instrumente zur Lärmminderung verweist.
Es ist doch klar, dass eine Lärmobergrenze genau wie die Lärmpausen keinen Lärm reduziert, sondern ihn bloß umverteilt. Die FDP hatte in Ressortverantwortung sehr konkrete Maßnahmen zur Lärmminderung durch neue Flugzeuge, höhere Landeentgelte und bauliche Veränderungen auf den Weg gebracht. Minister Al-Wazir hingegen verteilt Lärm um und bringt einen Lärmdeckel ins Gespräch, der lediglich ein Ansteigen des Lärms irgendwann bremst, statt jetzt intensiv dafür zu sorgen, dass sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden, die tatsächlich eine Lärmminderung bewirken.“