Frankfurter Flughafen

30. April 2015

RENTSCH: Regierung Bouffier hat Kampf gegen Terminal 3 verloren – Flughafen darf nicht weiterhin als Verhandlungsmasse für schwarz-grünen Koalitionsfrieden missbraucht werden

„Das einzig Positive, das es zu der von Schwarz-Grün forcierten monatelangen Debatte um den Bau von Terminal 3 festzuhalten gilt, vorweg: Mit der Entscheidung für den Bau hat der Flughafenbetreiber eine Maßnahme auf den Weg gebracht, die nicht nur für die eigene Unternehmenszukunft, sondern für das wirtschaftliche Wachstum des gesamten Rhein-Main-Gebiets von entscheidender Bedeutung sein wird. Die Freien Demokraten gratulieren FRAPORT zu dieser wichtigen Entscheidung und begrüßen es insbesondere, dass man sich auf Unternehmensseite nicht durch die vielen Versuche der politischen Einflussnahme und durch das Störfeuer aus Wiesbaden in seinem klaren unternehmerischen Kurs hat beirren lassen. Denn seit der rot-grünen Regierungszeit musste kein Unternehmen in Hessen mehr derart mit einer Landesregierung um die Ermöglichung eines notwendigen und sinnvollen Unternehmenswachstum ringen wie FRAPORT im Zusammenhang mit dem dritten Terminal.“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Weiter erklärte Rentsch:

„Ausschlaggebend hierfür ist die Tatsache, dass es die Union zugelassen hat, dass die Zukunft des Flughafens immer wieder als Verhandlungsmasse für den Koalitionsfrieden innerhalb der hessischen Landesregierung herhalten musste. In der Folge hat die CDU während des Schauspiels, das mit zunehmender Dauer immer grotesker wurde, sich selbst von der einstigen Wirtschaftspartei zum Handlanger der hessischen Grünen degradiert und dem Steuerzahler für die Erstellung von insgesamt drei Prüfgutachten erhebliche Kosten aufgebürdet. Obwohl sich FRAPORT in der Auseinandersetzung um den Bau des Terminals durchsetzen konnte, bleibt aufgrund der Vehemenz, mit der die Regierung Bouffier den Kampf gegen diese Unternehmensentscheidung geführt hat, ein fahler Beigeschmack: Angesichts der direkt nachgeschobenen Debatte um einen Lärmdeckel am Frankfurter Flughafen befürchten wir, dass Schwarz-Grün bereits nach neuen Möglichkeiten der politischen Einflussnahme sucht. Wir kritisieren die geplante Einführung von Lärmobergrenzen, da diese im Ergebnis nichts anderes als eine Kapazitätseinschränkung für den Flughafen bedeuten und einen weiteren Angriff auf die Entwicklung des Jobmotors darstellen.

Die FDP fordert die Regierung Bouffier nun abermals auf, keine weiteren Maßnahmen voranzutreiben, die dem Frankfurter Flughafen in seiner Entwicklung schaden und die im Ergebnis dazu dienen, das Unternehmen für den Bau des Terminals 3 zu bestrafen. Insbesondere appellieren wir an die Union, ihr fragwürdiges Staatsverständnis bezüglich der Einmischung des Staats in Unternehmensentscheidungen dringend zu überdenken. Denn feststeht auch, dass der grüne Koalitionspartner samt Ankündigungsminister Al-Wazir aufgrund ausschweifender, aber in der Realität unerfüllbarer Versprechungen an das eigene Klientel bei Terminal 3 und den Lärmpausen selbstverschuldet in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise steckt und daher absehbar versuchen wird, den politischen Druck auf den Flughafen und dessen Betreiber weiter zu erhöhen.“