Steuermehreinnahmen

„Die Freien Demokraten zeigen sich erfreut über die gute Entwicklung der Konjunktur und die dadurch wachsenden Steuereinnahmen. Diese zusätzlichen Einnahmen dürfen in 2015 aufgrund der Schuldenbremse nur noch für die Schuldentilgung eingesetzt werden. Wir sind froh und erleichtert, dass dieses von der FDP erdachte Gesetz Geltung hat und damit den Taschenspielertricks bei der Rücklagenbildung ein Riegel vorgeschoben wird. Die überraschend hohen Steuermehreinnahmen 2015 von fast 400 Mio. € müssen deshalb komplett zur Absenkung der Neuverschuldung verwendet werden. Die bisherige Praxis der Aufstockung der Allgemeinen Rücklage, als Polster für anstehende Wahlkämpfe zum Schaden der Steuerzahler ist damit vorbei und der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt fast erreicht“, so der haushaltspolitische Sprecher, Jörg Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Wir sind froh, dass wir diese Regelung im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse durchgesetzt haben, da wir ansonsten wieder eine schwarz-grüne Spendierhosendebatte ertragen müssten.“