A 49

„Die Art und Weise der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags der FDP-Fraktion war bezeichnend dafür, wie die Landesregierung mit der A 49 umgeht. Nachfragen werden nicht, ausweichend oder vollkommen unzureichend beantwortet. Der Umgang von Wirtschaftsminister Al-Wazir mit der Opposition kann man nur als vollkommen daneben bezeichnen. In der Sache ist für die FDP klar: Nie war die Chance der finanziellen Realisierung der A 49 so günstig wie derzeit. Die Freien Demokraten fordern deshalb von der Landesregierung und insbesondere von Ministerpräsident Bouffier, die Chance für die Finanzierung der A 49 beim Bund nicht verstreichen zu lassen. Dabei kommen sowohl die Gelder des 10 Milliarden Euro Investitionspakets des Bundes, wie auch die Implementierung der A 49 in dem von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigten Programm „Neue Generation ÖPP“ als ÖPP-Projekt zur Sicherung der Finanzierung in Frage“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Wir haben den Eindruck, dass der Verkehrsminister dieses Landes keinerlei Maßnahme ergriffen hat, um sich für die hessischen Interessen im Sinne des Lückenschlusses der A 49 einzusetzen. Es wäre auch ein schräges Bild, wenn derjenige, der immer für ein ‚qualifiziertes Ende‘ des Ausbaus eingetreten ist, sich jetzt für die Fertigstellung einsetzen würde. Es kommt daher darauf an, dass sich jetzt die CDU-Seite nicht von den Grünen ins Bockshorn jagen lässt und für die Menschen in der Region um die A 49 kämpft.

Der Lückenschluss der A 49 ist für Hessen von immenser Bedeutung. Dies betrifft sowohl die regional- und landespolitischen Auswirkungen wie auch die Auswirkungen auf das Infrastrukturnetz der Bundesrepublik. Der Lückenschluss ist darüber hinaus aus Gründen der Verkehrssicherheit als Alternativverbindung zur A 7/A 5 als eine der am stärksten frequentierten Autobahnen in Deutschland dringend geboten.“