Meldungen

ROCK: Energiegipfel ohne Beteiligung der Bürger ist eine Farce

HAHN: Schwarz-Grüne Koalition verhindert freiwillige Zusammenlegungen von Landkreisen - Selbst Anhörung ‎von Fachverbänden abgelehnt

LENDERS: CDU verabschiedet sich von Planfeststellungsbeschluss – Schwarz-grün bestraft Fraport für Terminal 3

LENDERS: Anhörung bestätigt Notwendigkeit des Änderungsbedarfes bei der Sonntagsöffnung

RENTSCH: Bau von Terminal 3 wichtiges Signal für Wachstum des Flughafens – angeordnete „Bedarfsprüfung“ war überflüssige und teure Symbolpolitik

ROCK: Rechtswidrige Stilllegungsverfügung wurde maßgeblich in Staatskanzlei gestaltet

HAHN: Steinacker gebührt für Engagement Dank und höchste Anerkennung

RENTSCH: Geplante Absenkung und Staffelung der Quoren für Bürgerentscheide nicht akzeptabel - Auch Bürgerentscheide müssen demokratisch legitimiert und gleichwertig bleiben!

GREILICH/HAHN: Digitalisierung und Datenschutz versöhnen – Bürger sollen Möglichkeiten des digitalen Fortschritts nutzen können und dabei Herr ihrer Daten bleiben

BEER: Erheblicher bürokratischer Mehraufwand belastet kleine und mittelständische Betriebe in Hessen – Große Koalition muss Lasten dringend lindern

RENTSCH: Freie Demokraten begrüßen Eröffnung des dritten Hauses des Jugendrechts

HAHN: Freiwillige Kreisfusionen durch Bürgerentscheide ermöglichen – Finanzielle Vorteile bei den Landkreisen belassen

HAHN: Abschaffung von Altersgrenzen ist richtig, Versorgungs- und Beihilferegelungen jedoch unzureichend - Gesetzes-Sammelsurium so nicht zustimmungsfähig

LENDERS/POSCH: Schwarz-grün blockiert Weiterbau der A 49 – FDP setzt sich für PPP-Modell zur schnellen Fertigstellung ein

RENTSCH: Grundlegende Neuausrichtung des Hessentages bleibt notwendig – Landesregierung beugt sich bei Expertenanhörung Druck des Steuerzahlerbundes und der Freien Demokraten