Kommunaler Finanzausgleich

29. April 2015

HAHN: Bürger und Mittelstand zahlen Zeche für kommunalfeindliche Politik von Schwarz-grün

„Der heute in erster Lesung beratene Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) löst die Probleme der Kommunen nicht, er ist leistungsfeindlich für gut wirtschaftende Kommunen, wird zu massiven Steuererhöhungen für Bürger und Gewerbe führen und beschneidet die kommunale Selbstbestimmung der Gemeindeparlamente empfindlich“, so der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Für die Bürgerinnen und Bürger hat vor allem die massive Erhöhung der Gemeindesteuern dramatische Auswirkungen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird in den Kommunen die ohnehin durch die Erlasse des Innenministers rotierende Steuererhöhungsspirale noch erheblich beschleunigen und Grund- und Gewerbesteuern für Hausbesitzer und Mieter in die Höhe treiben. Wer von bezahlbarem Wohnraum spricht, auf der anderen Seite aber die Nebenkosten in die Höhe treibt, verliert jede Glaubwürdigkeit.

Die Freien Demokraten kritisieren weiterhin die vorgenommenen Abschläge bei den Bedarfen für Pflichtaufgaben. Keine Gemeinde oder Stadt kann die gesetzlich vorgegebenen Pflichtaufgaben nur zu 90 % erfüllen. Daher sind Abschläge auf Pflichtaufgaben für uns nicht nachvollziehbar. Drittens kritisieren wir die Einführung der sogenannten Solidaritätsumlage. Diese bestraft erfolgreiche Kommunen und ist leistungsfeindlich.

Zusätzlich wird mit der Übergangsregelung versucht, die Verlierer vorübergehend zu Gewinnern zu machen, um sich über die Kommunalwahl zu retten. Die Summe des Übergangsfonds ist weder hinterlegt, noch ist die zeitliche Ausgestaltung dargelegt. Es ist eine weiße Salbe aus wahltaktischen Gründen.“