Flüchtlingspolitik

„Wir möchten uns ausdrücklich bei allen ehrenamtlichen Helfern bedanken, die in ihrer freien Zeit die vielen Flüchtlinge unterstützen, die zu uns kommen. Die Hilfsbereitschaft und Solidarität der hessischen Bevölkerung ist beeindruckend“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK.

Weiter erklärte Rock:

„Ich bin überzeugt, dass das furchtbare Unglück im Mittelmeer, das so vielen Flüchtlingen den Tod gebracht hat, jedem einzelnen einmal mehr vor Augen geführt hat, was Menschen bei ihrer Flucht und in der Zeit davor erlebt haben. Die Politik ist entsprechend gefordert, die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sichtbar zu unterstützen und den Menschen damit Mut zu machen, sich auch weiterhin zu engagieren. Denn unsere Kommunen sind dringend auf dieses Engagement angewiesen, zumal sie finanziell nicht derart ausgestattet sind, dass sie eine Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen so gewährleisten können, wie wir uns dies wünschen und für nötig halten.

Wir setzen uns schon seit langem dafür ein, Flüchtlinge so schnell wie möglich über medizinische und psychologische Betreuung, über Sprachkurse und Beschulung bzw. Aus- und Weiterbildung möglichst schnell für ein selbständiges Leben fit zu machen und in unsere Gesellschaft gut zu integrieren, denn die meisten der Flüchtlinge, die vor Krieg und Bürgerkrieg geflohen sind, werden bei uns bleiben. Diese Herausforderung bei weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen zu bewältigen, erfordert eine deutliche Aufstockung der finanziellen Beiträge des Landes für die Kommunen.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, zum einen die vom Bund zugesagte Unterstützung von 37 Millionen Euro in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten und darüber hinaus die Zuweisungen des Landes nochmals aufzustocken. Zudem muss die hessische Landesregierung ihren Einfluss auf Bundesebene und in Brüssel nutzen und sich dafür einsetzen, dass die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird und sich umgehend auf eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik verständigt, die diesen Namen auch verdient. Dazu gehört die Ausweitung der Seenotrettung ebenso wie ein europäischer Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge.