Statement zum “Bau von Terminal 3“
Ein aktuelles Video-Statement von FDP-Fraktionsvorsitzendem Florian Rentsch zum Thema "Bau von Terminal 3" finden Sie hier.
Frankfurter Flughafen
RENTSCH: Regierung Bouffier hat Kampf gegen Terminal 3 verloren – Flughafen darf nicht weiterhin als Verhandlungsmasse für schwarz-grünen Koalitionsfrieden missbraucht werden
Beamtenbesoldung
HAHN: Einsparungen im Landeshaushalt weiterhin notwendig, aber nicht durch verfassungswidrige Sonderopfer
Flüchtlingspolitik
ROCK: Beeindruckende Hilfsbereitschaft in Hessen fördern - Lösungen und Taten statt Sonntagsreden
Kommunaler Finanzausgleich
HAHN: Bürger und Mittelstand zahlen Zeche für kommunalfeindliche Politik von Schwarz-grün
EuGH-Urteil zu Blutspenden von Homosexuellen
LENDERS: Regierung muss gemeinsam mit Ärztekammer endlich Diskriminierung von Homosexuellen Männern beenden
Landeshaushaltsordnung
ROCK: Akzeptanz für Energiewende lässt sich nicht erkaufen – Schwarz-grün muss Energiepolitik dringend überdenken
Digitalisierung und Datenschutz
HAHN: Verbraucherschutz muss an Digitalisierung angepasst werden – Zeitgemäßer und moderner Datenschutz eröffnet Nutzern vielfältige Chancen
Regierungserklärung zur Europapolitik
BEER: Verbesserung der Flüchtlingspolitik ist gesamteuropäische Pflicht – Versachlichung der TTIP-Debatte dringend geboten
Zukunftspakt der hessischen Landwirtschaft
RENTSCH: FDP gegen Ungleichbehandlung der konventionellen Landwirtschaft – eigenverantwortliche Verbraucher brauchen keine staatlichen Erziehungsmaßnahmen
Bildungsgipfel
GREILICH: Heutige Sitzung widerlegt Lorz‘ allzu optimistische Prognose - in zentralen Bereichen immer noch keine echten Ergebnisse
Kohleabgabe
RENTSCH: Kritik von Gewerkschaften und VhU Sonderabgabe für Kohlestrom ernst nehmen
Lärmpausen
LENDERS: Lärmpausen sind reine Mogelpackung – Al-Wazir will mit Nebelkerzen über unhaltbare Versprechungen hinwegtäuschen
Kommunaler Finanzausgleich
HAHN: Reden ist Silber – Eine gute Kommunalpolitik wäre Gold
Sportwetten
RENTSCH/GREILICH: Verfahren kann nie zu rechtssicherer Konzessionsvergabe führen – Landesregierung muss Änderung des Glücksspielstaatsvertrages vorantreiben