Flüchtlinge

Anlässlich der jüngsten Erklärungen des hessischen Ministerpräsidenten und des Bundesinnenministers, die nunmehr einem in der kürzlich vorgestellten Migrationsagenda der EU-Kommission vorgesehenen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa zustimmen wollen, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch die Union endlich erkannt hat, dass der konstant hohe Zustrom an Flüchtlingen in die Länder der Europäischen Union ein Umdenken bezüglich der Verteilung auf die Europäischen Staaten erfordert. Als wir Freie Demokraten schon vor mehr als einem Jahr einen entsprechenden Antrag im Hessischen Landtag stellten, hatten Vertreter der CDU-Fraktion einem Verteilungsschlüssel ähnlich dem Königssteiner Schlüssel noch eine klare Absage erteilt. Dabei war schon damals klar, dass die südeuropäischen Länder mit der Erstaufnahme überfordert und teilweise sogar dazu übergegangen waren, Flüchtlinge einfach nach Mittel- und Nordeuropa passieren zu lassen, um das Asylverfahren nicht – wie es nach der Dublin-III-Verordnung der Fall ist – selbst durchführen zu müssen.“

Greilich weiter:

„Eine gerechte Verteilung muss sich an der Bevölkerungsstärke und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes ausrichten und darf nicht – wie bisher – einfach dem Zufall überlassen werden, in welchem Mitgliedsstaat die Schutzsuchenden letztlich zum ersten Mal auf eine staatliche Stelle treffen. Auch wenn es etwas länger gedauert hat, sind wir froh, dass die Union hier doch noch Vernunft anzunehmen scheint. Wir erwarten, dass es bei dieser wichtigen Angelegenheit nicht wieder bei bloßen Ankündigungen bleibt, wie wir es leider bei dem gemeinsamen Brief von Volker Bouffier mit seinen Ministerpräsidentenkollegen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an die Kanzlerin zur Frage der Ausbildung von jungen Flüchtlingen erleben mussten.“

Anlage:
Antrag der FDP-Fraktion vom 14. April 2014 – Drs. 19/323