Rechnungshof

„Der Rechnungshof hat bei seinem vorgelegten Bericht viele Empfehlungen abgegeben, die die Landesregierung bislang ignoriert. So werden Sparbücher auf Kredit angelegt und die Investitionen weiter massiv abgesenkt“, so der haushaltspolitische Sprecher, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Der Hessische Rechnungshof hat daher kluge Empfehlungen abgegeben, die Schwarz-Grün beachten sollte. Statt im Straßenbau zu kürzen, wäre es an der Zeit, in die marode Infrastruktur zu investieren und stattdessen bei Ausgaben zu kürzen, die keinen investiven Effekt haben. Bislang tut Schwarz-Grün aber genau das Gegenteil.

Außerdem fordern wir erneut, dass die Früchte der wirtschaftlichen Entwicklung – nichts anderes sind die üppigen Steuermehreinnahmen – komplett in die Senkung der Neuverschuldung gesteckt werden. So sieht es, die von der FDP maßgeblich vorangebrachte Schuldenbremse, im Übrigen auch rechtlich vor. Zudem sind kreditfinanzierte Rücklagen ein Schildbürgerstreich‎, der endlich ein Ende haben muss.“