Rechnungshof
HAHN: Empfehlungen des Rechnungshofs ernst nehmen – Einsparungen bei konsumtiven Ausgaben statt Investitionen
Stromtrasse SuedLink
RENTSCH: CDU-Vize Bouffier muss wahnwitzige Pläne seiner Kollegin Aigner bremsen
Flüchtlinge
GREILICH: Neuregelung der Verteilung von Flüchtlingen in Europa ist lange überfällig – Aufnahme muss sich nach klaren und fairen Kriterien richten
Bildungsgipfel
GREILICH: Durchschaubarer Versuch von Schwarz-Grün, von Kürzungen bei Lehrerzuweisung abzulenken - Gymnasien werden zum Steinbruch der schwarz-grünen Bildungspolitik
SuedLink
RENTSCH: SuedLink ist gescheitert – Neuausrichtung der Energiepolitik notwendig
Sportwetten – Bericht der Landesregierung im heutigen Innenausschuss
GREILICH: Konzessionsverfahren ist gescheitert - Kein Spielerschutz, keine Steuermehreinnahmen, dafür faktisches Betätigungsverbot für seriöse Anbieter
A 49
LENDERS: Zweifel an Einsatz der Landesregierung zur Finanzierung der A 49 bestätigen sich zunehmend
Steuermehreinnahmen
HAHN: Ende der Taschenspielertricks – Steuermehreinnahmen dürfen nur noch zur Schuldensenkung verwendet werden
Bildungsgipfel
GREILICH: Philologenverband beschreibt Situation unverblümt und zutreffend – Harmonie kann nicht mit Gewalt erzwungen werden
Versorgungsstärkungsgesetz
RENTSCH: Der Arzt des Vertrauens ist bald Geschichte - Patientenproteste gegen das geplante Versorgungsstärkungsgesetz
Unternehmensbesuch bei Reiseunternehmer Schuy
RENTSCH/SCHARDT-SAUER: Hessen braucht innovative Gründerkultur – Regionale Wirtschaft profitiert erheblich von unternehmerischem Geschick und Mut
Bildungsgipfel
GREILICH: Bildungsgipfel droht für Regierung zu einem selbstverschuldeten Desaster zu werden – Fokus auf zielführende Debatte, statt auf Steuerung der Meinungsbildung legen
Lärmdeckel
RENTSCH: FDP teilt Schulte-Forderung: Wachstum des Frankfurter Flughafen darf nicht weiter behindert werden
Tempo 30
LENDERS: Tempo 30 auf Hauptstraßen muss absolute Ausnahme bleiben
Statement zur “A 49“
Ein aktuelles Video-Statement von FDP-Fraktionsvorsitzendem Florian Rentsch zum Thema "A 49" finden Sie hier.