Wirtschaftspolitik

Anlässlich der Großen Anfrage der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag zur Situation des Handwerks in Hessen und zur Bedeutung des Meisterbriefs erklärt Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir stehen als Partner fest an der Seite des hessischen Handwerks und unterstützen alle Bemühungen, die Rahmenbedingungen für die vielen kleinen und mittelständischen Handwerksunternehmen zu verbessern. Dabei sehen wir den Meisterbrief nach wie vor als Garant für die Qualität von Handwerkerleistungen und für eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Aus diesem Grund haben wir bereits im Frühjahr 2014 einen entsprechenden Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht (Drucksache 19/182). Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen zahlreiche Fragen wieder aufgenommen haben, die wir in einer gemeinsamen Großen Anfrage mit der CDU aus dem Jahr 2011 (vgl. Drucksache 18/5979) bereits nahezu identisch abgefragt haben.

Allerdings bedauern wir, dass sich die Union gemeinsam mit den Grünen nicht mehr um die Innovationskraft des Handwerks kümmert, sondern sich nunmehr ausschließlich für das Thema Energiewende interessiert. Dabei wird einseitig abgefragt, welchen Beitrag das Handwerk zur Energiewende leistet ohne auch nur ansatzweise die Herausforderungen, die damit verbunden sind, zu berücksichtigen.“

Lenders weiter:

„Mehr als mit einer großen Anfrage wäre dem Handwerk geholfen, wenn die Regierungsfraktionen tatsächliche Maßnahmen auf den Weg bringen würden. So leiden die Handwerksbetriebe nach wie vor unter der im Jahr 2005 eingeführten Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Diese ist mit einem enormen Bürokratieaufwand und erheblichem Liquiditätsverlust verbunden und muss endlich zurückgenommen werden.“