“Sanierungsoffensive“ der Landesregierung

„Wir wussten von Anfang an, dass die von der schwarz-grünen Landesregierung verkaufte Sanierungsoffensive eine Farce ist. Diesen Fakt hat Al-Wazir mit seiner Antwort auf unsere kleine Anfrage zum Zustand der Landesstraßen (Drucks. 19/2109) jetzt schwarz auf weiß selbst eingeräumt.

Gerade mal 640 Kilometer der hessischen Landesstraßen will Schwarz-Grün bis 2022 sanieren, obwohl nach ihren eigenen Angaben bereits jetzt 3.300 Kilometer in einem sehr schlechten oder schlechten Zustand sind. Die Summe von durchschnittlich 55 Millionen Euro pro Jahr, die die Landesregierung bis 2022 in die Landesstraßen investieren möchte, reicht nicht annähernd aus, um wenigstens den aktuellen Zustand zu erhalten. Vielmehr wird sich der Zustand der Straßen unter Schwarz-Grün in den nächsten Jahren weiter dramatisch verschlechtern. Nach den Plänen von Schwarz-Grün werden bis 2022 rund 80 Prozent der sanierungsbedürftigen Straßen auf der Strecke bleiben“, erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Diese Fakten zeigen mehr als deutlich, dass Schwarz-Grün Hessens Infrastruktur mit ihrer sogenannten Sanierungsoffensive direkt in einen Sanierungsstau steuert. Dies ist angesichts von 1,4 Milliarden Euro, die durch Steuermehreinnahmen im Haushalt 2016 zusätzlich zur Verfügung stehen, ein Armutszeugnis und zeugt von der falschen Prioritätensetzung der Landesregierung.“

Lenders weiter:

„Gerade auch unsere Frage nach dem gesamten Investitionsbedarf im Bereich Landesstraßen hat die Landesregierung ausweichend bis gar nicht beantwortet. Daher werden wir in einer weiteren kleinen Anfrage der Sache weiter nachgehen. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass die Infrastruktur in Hessen in einen guten Zustand gebracht werden muss. Deswegen haben wir uns auch in den vergangenen Jahren für eine entsprechende Erhöhung der Mittel für den Straßenbau eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.“