Polizeichef-Affäre

Anlässlich der Debatte um den Vergleich des Landes Hessen mit dem unterlegenen Bewerber in der sogenannten Polizeichefaffäre erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir sind mehr als befremdet vom Vorgehen der Hessischen Landesregierung. Es besteht zwar kein Zweifel, dass bei der Besetzung des Präsidentenpostens bei der Bereitschaftspolizei erhebliche formale Fehler gemacht worden sind. Für einen Schadenersatzanspruch des unterlegenen Bewerbers hätte dieser aber überhaupt einen Schaden haben müssen. Und daran fehlt es, weil unstreitig am Ende der beste Bewerber auch die Stelle erhalten hat. Da der unterlegene Bewerber die Stelle auch bei völlig korrekter Vorgehensweise nicht erhalten hätte, gibt es also gerade keinen Schaden.

Wieso die Landesregierung dennoch nunmehr 50.000 Euro Steuergeld für einen Vergleich zahlt, ist leicht zu durchschauen: Es geht einzig und alleine darum, ein lästiges Verfahren, welches sich mit der entsprechend langwierigen Beweisaufnahme mit mehreren Gerichtsterminen und einem möglichen nächstinstanzlichen Verfahren bis zur Landtagswahl 2018 hingezogen hätte, möglichst schnell und endgültig zu beenden und aus künftigen Wahlkämpfen herauszuhalten. Das ist parteipolitisch verständlich, aber kein sachlicher Grund für die Verwendung von Steuergeldern. Das Herauskaufen aus einem unangenehmen Vorgang für die hessische CDU stellt sich damit als inakzeptable Wahlkampffinanzierung für die Union mit dem Geld hessischer Bürgerinnen und Bürger dar. Es ist deshalb mindestens ein Gebot des politischen Anstandes, dass die CDU dieses Geld aus ihrem Wahlkampfetat an das Land Hessen erstattet. Hierzu fordern wir die CDU und ihren Landesvorsitzenden Volker Bouffier auf.“