Haushalt 2016
HAHN: Haushaltsentwurf ohne Ambitionen – Schäfer setzt lieber weiter auf Prinzip Hoffnung
Anlässlich des heute von Finanzminister Schäfer vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2016 erklärt Jörg-Uwe HAHN, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Trotz der relativ hoch ausgefallenen Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Euro will Finanzminister Dr. Schäfer das Land Hessen mit weiteren 588 Millionen Euro Schulden belasten. Die Neuverschuldung hat der Finanzminister damit gerade mal um 142 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr reduziert. Jeder hanseatische Kaufmann ergreift solch eine Chance beim Schopfe, und nutzt zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel, um Schulden abzubauen – nur eben die schwarz-grüne Landesregierung nicht!
Aber was soll laut Haushaltsplan eigentlich mit den rund 1,25 Milliarden Euro Differenz geschehen? Schließlich werden auch wichtige Investitionen verhindert. So kürzt Schäfer unter anderem die Gelder für den Bausektor und deckelt die Investitionen in den Landesstraßenbau bei 90 Millionen Euro. Wir können nicht häufig genug betonen, dass diese bei weitem nicht ausreichen werden, um den Sanierungsbedarf hessischer Straßen zu decken. Hier verfolgt die Landesregierung definitiv keinen langfristigen Plan. Massive Folgeschäden auf den hessischen Straßen werden Dr. Schäfer und seinen Ministerkollegen Al-Wazir über kurz oder lang einholen.“
Hahn weiter:
„Darüber hinaus sehen wir es durchaus kritisch, dass Schäfer bereits die rund 100 Millionen Euro, die er durch eine Nullrunde bei den Beamtengehältern einsparen will, im Haushalt verplant. Diese Maßnahme birgt nach wie vor ein verfassungsrechtliches Risiko und könnte dem Finanzminister noch teuer zu stehen kommen.
Dagegen begrüßen wir die Investitionen, die Dr. Schäfer für die Hilfe für Flüchtlinge bereitstellen möchte – ebenso die zusätzlichen Mittel, die er im Kampf gegen den Salafismus eingeplant hat. Hier hat der hessische Finanzminister eine schon seit geraumer Zeit bestehende Forderung der Freien Demokraten endlich erfüllt.
Wie schon im letzten Jahr setzt Schäfer auf das Prinzip Hoffnung, ob er die schwarze Null in 2019 tatsächlich schaffen wird. Für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts setzt er auf die Jahre 2017 und 2018.“