Flüchtlingspolitik

„Der heutige Vorschlag des Ministerpräsidenten Bouffier, das Taschengeld für Flüchtlinge in Sachleistungen umzuwandeln, zeigt lediglich einmal mehr, dass die Landesregierung der Herausforderung steigender Flüchtlingszahlen nicht gewachsen ist“, kommentierte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion den heutigen Vorstoß des Ministerpräsidenten. Bouffier hatte in einem Interview mit hr-iNFO den Vorschlag geäußert, die Bargeldleistungen von 140 Euro im Monat, die Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, in Sachleistungen umzuwandeln, da diese insbesondere von Asylbewerbern aus den West-Balkanstaaten als Anreiz gesehen werden könnten, ihre Heimat zu verlassen.

Rock weiter:

„Herr Bouffier wäre besser beraten, über die Medien Druck auf seine Parteikollegin und Bundeskanzlerin Merkel auszuüben, damit sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – wie zugesagt – schneller mit 2000 Mitarbeitern aufstockt. So könnten die Asylanträge der Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten schneller bearbeitet werden. Stattdessen werden Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, auf die Kommunen verteilt, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen zu voll sind. Doch genau das sollte eigentlich ausgeschlossen werden – darauf hatten sich die Bundesländer mit dem Bund geeinigt. Bouffiers Idee macht einmal mehr deutlich, dass neben dem Asylverfahren ein Einwanderungsgesetz von Nöten ist. Der heutige Vorstoß des Ministerpräsidenten ist der Versuch, über das Versagen der Landesregierung und dem der CDU hinwegzutäuschen.“