Wirtschaftspolitik

03.08.2015

RENTSCH: Opfer des Kommunalen Finanzausgleichs – Wiesbaden in der Gewerbesteuerfalle

„Christian Gastl hat vollkommen recht, wenn er Firmen-Abwanderungen als Folge von Gewerbesteuererhöhungen fürchtet. Diese sind standortschädigend. Würden die Pläne des Wiesbadener Kämmerers sowie der SPD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus umgesetzt, hätte die Stadt den zweithöchsten Gewerbesteuersatz in ganz Hessen“, erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des Kreisvorstands der FDP Wiesbaden anlässlich der Äußerungen des Wiesbadener IHK-Präsidenten zur Debatte um eine Gewerbesteuererhöhung in Wiesbaden.

Weiter erklärt Rentsch:

„In Wiesbaden zeigt die von der schwarz-grünen Landesregierung im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs beschlossene massive Anhebung der sogenannten Nivellierungshebesätze bereits ihre Wirkung. Eine derartige Erhöhung der Gewerbesteuer wird über kurz oder lang dazu führen, dass immer mehr Unternehmen abwandern werden. Deshalb haben wir uns in der Debatte um die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs stets für eine wirklich faire und kommunalfreundliche Lösung stark gemacht.“