Meldungen

Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Einzelplan 03 (Innenministerium): „Die Pläne der Koalition im Bereich des Innern sind mehr Schein als Sein. Auf dem Papier sieht das eine oder andere gut […]

WIESBADEN – Im Rahmen der heutigen Wahl der Mitglieder der 16. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 wurden für die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag folgende Personen benannt: Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion […]

Minister Al-Wazir bleibt klare Antworten schuldig Millionenbetrag für Werbekampagnen und die PR-Abteilung des Ministers vorgesehen Anlässlich der heutigen Mitteilung der Landesregierung über den zukünftigen Finanzierungsrahmen des ÖPNVs in Hessen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der […]

Schwarz-Grün scheitert mit Haushalt zum dritten Mal in Folge an sich selbst FDP fordert Mentalitätswandel in Haushaltspolitik: Zukunftsinvestitionen statt Konsum „Hessen 4.0“: Digitale Zukunft als klares Schwerpunktthema Anlässlich der heutigen Generaldebatte zum Hessischen Landeshaushalt für […]

Anlässlich der morgigen Wahl der Vizepräsidentin des Hessischen Landesrechnungshofs erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Im Namen der gesamten Fraktion danke ich Dr. Reinhard Cuny für die gute und vertrauensvolle, langjährige […]

FDP unterstützt Forderung des Deutschen Handelsverbandes Anlassbezug abschaffen, mehr Planungssicherheit gewährleisten Schwarz-Grün hat FDP-Vorschlag aus ideologischen Gründen abgelehnt Anlässlich der Forderung von Josef Sanktjohanser, Präsident des Deutschen Handelsverbandes, eine bundesweite Regelung für die Sonntagsöffnung ohne […]

FDP fordert Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur Stabsstelle für Digitalisierung soll Aufgaben bündeln Privatisierungsmöglichkeiten konsequent zur Gegenfinanzierung nutzen Anlässlich der Einbringung der Änderungsanträge zum Haushalt 2017 der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärten Florian RENTSCH, […]

Freie Demokraten begrüßen notwendigen, aber längst überfälligen Schlag gegen „Die wahre Religion“ Landesregierung muss jetzt auch gegen andere bekannte islamistische Gruppierungen mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen Anlässlich der heutigen Durchsuchungen von Wohnungen und Büros […]

Eines der Ziele liberaler Bildungspolitik ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, sich intensiver mit wirtschaftlichen Zusammenhängen zu beschäftigen, damit sie alle Chancen haben, später ihren eigenen Weg im beruflichen Leben gehen zu können. […]

Neue Behördenprobleme bei K+S mit Haldenerweiterung Werk Werra in Existenz bedroht Umweltministerin Hinz muss Auskunft geben Im Zusammenhang mit der heutigen Berichterstattung in der Online-Ausgabe der „WirtschaftsWoche“ über neue Probleme beim Kali- und Salzproduzenten K+S […]

Enttäuschende Schwerpunktsetzungen der schwarz-grünen Koalition Chance verpasst, in wichtigen Zukunftsbereichen nachzubessern FDP wird nachweisen, dass Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen sich nicht ausschließen müssen Anlässlich der heutigen Präsentation der Haushaltsanträge der Fraktionen von CDU und Grünen erklärte […]

Anlässlich der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Am Ende eines schmutzigen Wahlkampfs zweier schwacher Bewerber bekommen die USA mit Trump nun einen Präsidenten, dessen gesamtes bisheriges politisches […]

Immer mehr Natur- und Vogelschützer wenden sich von Windkraft ab Grüne haben ihre Seele verloren Windkraftausbau muss gestoppt werden   WIESBADEN – Anlässlich der Presseberichte über immer größere Bedrohungen für gefährdete Vogelarten durch Windkraftanlagen erklärt […]

  USA sind Handelspartner Nummer eins für hessische Unternehmen Zehntausende Arbeitsplätze sichern Landesregierung muss sich zu TTIP bekennen   WIESBADEN – Im Zusammenhang mit dem Bericht des Statistischen Landesamtes über die wichtigsten Handelspartner Hessens erklärt […]

WIESBADEN – Einer der Schwerpunkte der fünftägigen Israel-Reise der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag bestand in zahlreichen Gesprächen mit Start-Up-Unternehmen unter anderem aus den Bereichen Cyber-Sicherheit und Fin-Tech. Ziel ist es insbesondere die israelische Start-Up-Kultur kennenzulernen. […]