Regressforderungen gegen Flüchtlingspaten

Innenpolitik9. März 2017

  • Schwarz-grüne Koalition drückt sich um Debatte im Innenausschuss 
  • Flüchtlingspaten werden aus rein koalitionstaktischen Gründen im Regen stehen gelassen

Anlässlich der am heutigen Tage mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition verhinderten Debatte über Regressforderungen gegen hessische Flüchtlingspaten, die durch die FDP-Fraktion auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Innenausschusses gesetzt wurde, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das heutige Verhalten der Koalition ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Offenbarungseid für das Verhältnis zwischen CDU und Grünen. Bereits seit Monaten gibt es intensive Diskussionen um die finanzielle Inanspruchnahme von Flüchtlingspaten – bedingt durch eine unklare Rechtslage. Unabhängig davon, wie die Gerichte hierüber letztlich entscheiden werden, hat jedoch das Innenministerium eine klare Verantwortung zu tragen: Dessen Rechtsauskunft – dass die Haftung endet, wenn die Betroffenen Asyl oder den Flüchtlingsstatus erhalten – hat erst dazu geführt, dass die Paten seinerzeit die entsprechenden Erklärungen zur Übernahme des Haftungsrisikos abgegeben haben. Deshalb kann es – gerade in einem Rechtsstaat – keinen Zweifel darüber geben, dass das Innenministerium auch dafür gerade stehen muss, sollte sich seine Rechtsauffassung nunmehr als falsch erweisen und die Paten nun doch haften müssen.“

Greilich weiter:

„Was die Koalition heute im Innenausschuss veranstaltet hat, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Obwohl alle Fakten seit Monaten auf dem Tisch liegen, sahen sich CDU und Grüne noch nicht einmal in der Lage, über den Sachverhalt zu sprechen und haben eine Debatte über unseren Antrag von vorne herein verhindert. Dabei unterstützt unser Antrag sogar ausdrücklich die Rechtsauffassung des Hessischen Innenministers gegenüber dem Bund. Während sich die Koalition also dahinter versteckt, sie habe sich keine Meinung bilden können, werden die Flüchtlingspaten im Regen stehen gelassen. Das entlarvt sich selbst – denn offensichtlich sind sich CDU und Grüne schlicht uneins, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Wir werden die Koalition jedoch – im Sinne der Betroffenen – nicht so einfach davonkommen lassen.“