Abstimmungsverhalten Hessens im Bundesrat

Innenpolitik10. März 2017

Anlässlich des Abstimmungsverhaltens des Landes Hessen bei der heutigen Entscheidung im Bundesrat über das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Enthaltung Hessens heute im Bundesrat bei der Entscheidung, ob die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen sind, ist ein erneuter Tiefpunkt hessischer Politik. Dabei muss betont werden, dass die Enthaltung im Ergebnis eine Ablehnung bedeutet. Es geht hier nicht nur um die Tatsache, dass Migranten aus Tunesien, Marokko und Algerien eine Anerkennungsquote von nur ein bis zwei Prozent haben, sondern auch um die Tatsache, dass Zuwanderer aus diesen Ländern in besonders großer Zahl in Deutschland Straftaten begehen und als Gefährder im Bereich des Terrorismus in Erscheinung treten. Das verantwortungslose Verhalten Hessens wird damit zu einem Sicherheitsrisiko für unsere Bürger. Und wie stets führt eine Verantwortungsspur zu den Grünen.“