Tarifeinigung 2017 in Hessen

Innenpolitik3. März 2017

  • Hessen vollzieht wieder nur nach, was Tarifgemeinschaft der Länder vorgelegt hat
  • Tarifabschluss zeigt, dass hessischer Sonderweg gescheitert ist: Außer Spesen nix gewesen
  • Einführung eines Burka-Verbots über den Tarifvertrag ist Nebelkerze des Innenministers, um von innenpolitischem Streit mit Grünen abzulenken

Anlässlich der heute bekanntgegebenen Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Unabhängig davon, wie man das heutige Verhandlungsergebnis inhaltlich bewertet, hat sich eines erneut bestätigt: Die vom Ansatz her gute Idee, einen gesonderten Tarifvertrag für Hessen abzuschließen und damit flexibler zu sein, als es die Tarifgemeinschaft der Länder zulassen würde, ist gescheitert. Es kann nun schon seit Jahren keine Rede davon sein, dass sich der hessische Sonderweg insoweit gelohnt hätte, dass am Ende ein maßgeschneiderter Abschluss stünde. Auch, weil kein anderes Bundesland den hessischen Weg mitgegangen ist und es so keinerlei Wettbewerb gibt, vollzieht Hessen letztlich in jeder Tarifrunde nur das nach, was die Tarifgemeinschaft der Länder vorher verhandelt hat. Mit Blick auf den enormen zusätzlichen Aufwand für das gleiche Ergebnis muss man zu dem Schluss kommen: Außer Spesen nix gewesen. Auch die CDU muss diese Realitäten nun zur Kenntnis nehmen und sollte ihre Position korrigieren, so wie auch wir uns besserer Erkenntnis nicht verschließen. Hessen sollte folgerichtig Verhandlungen mit den anderen Ländern aufnehmen, um die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft vorzubereiten.“

Greilich weiter:

„Die Einführung eines Burka-Verbots per Tarifvertrag zeigt, dass der Innenminister angesichts der Uneinigkeit der Koalition in allen wichtigen Fragen der Innenpolitik krampfhaft Wege sucht, um sich an der Blockade der Grünen vorbei zu profilieren und den derzeitigen Sinkflug der Union zu stoppen. So differenziert man den Vorschlag eines Verbots der Vollverschleierung diskutieren sollte, so klar ist, dass diese wichtige gesellschaftliche Debatte jedenfalls nicht in die Verhandlungen über die Entlohnung der Landesbeschäftigten gehört.“